Was wurde aus dem Antrag einer Zukunftswerkstatt für die Reichsstraße in Wolfenbüttel?

Demokratie funktioniert nur, wenn alle möglichst offen und ehrlich miteinander umgehen. Entsprechend müssen die Vorgänge in den Gremien für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar sein. Dem soll der nachfolgende Bericht dienen. Es wird bewusst darauf verzichtet, die beschriebenen Vorgänge zu kommentieren.

Wolfenbüttel, 25.06.2012. (re) Anfang Mai wurde auch hier im Ostfalen-Spiegel berichtet, dass die Fraktion der Piratenpartei im Wolfenbütteler Stadtrat und das Bürgermitglied im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) Rainer Elsner den Antrag gestellt haben, bei der Gestaltung der Reichsstraße für eine bessere Bürgerbeteiligung die Methode Zukunftswerkstatt anzuwenden. Der Antrag wurde nun am 19. Juni 2012 im BSU behandelt und abgelehnt.

Da die lokale Presse in den Berichten (BZ-WZ u. WFheute) zur betreffenden Ausschusssitzung den Antrag und die damit verbundene Diskussion mit keiner Silbe erwähnt hat, folgt nun hier ein knapper Bericht über den gesamten Vorgang.

Der Antrag

Der Antrag wurde am 2. Mai 2012 gestellt und sollte in der Sitzung am 8. Mai beraten und möglichst auch abgestimmt werden. Dies wurde vom Bürgermeister mit dem Hinweis auf eine zu kurze Frist abgelehnt. Der Antrag sollte entsprechend in der darauffolgenden Sitzung behandelt werden. Die Frist für Anträge beträgt laut Geschäftsordnung 10 Tage.

In der nächsten Sitzung am 22. Mai wurde der Antrag ohne die Antragsteller zuvor zu informieren wieder nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass der Antrag in der Sitzung am 19. Juni behandelt werden solle, in der ohnehin die Innenstadtgestaltung von Wolfenbüttel diskutiert werden soll. Warum dies nicht im Vorfeld der Sitzung mit den Antragstellern abgesprochen wurde, wurde nicht hinreichend erklärt.

Mängel im Verfahren

Für die 9. Sitzung des BSU wurde der Antrag dann tatsächlich mit auf die Tagesordnung gesetzt. Jedoch hatte dies mehrere Mängel. Wie weit diese Mängel auch von rechtlicher Bedeutung sind, ist der Redaktion derzeit nicht bekannt. Die Mängel waren folgende:

1.) Der Antrag wurde in der Einladung zur Sitzung nicht als solcher genannt, sondern er wurde lediglich als Dokumentennummer im Tagesordnungspunkt „Zukunftsprofil – Innenstadt Wolfenbüttel“ erwähnt. Eigentlich ist es aber üblich (notwendig?), einen Antrag als eigenen Tagesordnungspunkt in der Tagesordnung zu nennen und zu behandeln.

2.) Der Antrag war nur der schriftlichen Einladung beigelegt. Rats- und Ausschussmitglieder, die auf den Versand per E-Mail umgestellt haben, haben den Antrag nicht erhalten.

3.) Der Antragstext war auch nicht im Internet abrufbar. Normalerweise werden die Unterlagen auch im Ratsinformationssystem der Stadt Wolfenbüttel als PDF-Dateien bereitgestellt. Bis einschließlich dem Sitzungstag war dort aber nur die Vorlage der Verwaltung abrufbar. Von dem Antrag wussten also nur die Empfänger der Briefverteilung. Für alle anderen, insbesondere für Bürgerinnen und Bürger war nicht ersichtlich, dass außer dem „Zukunftsprofil – Innenstadt Wolfenbüttel“ ein weiterer Beschlussantrag in der Sitzung diskutiert werden soll.

Weitere formale Mängel

Zu diesen Mängeln in der Bearbeitung und Bekanntmachung des Antrags kommen weitere formale Mängel.

4.) Der Antrag wurde fälschlicherweise nur als Antrag der Fraktion der Piratenpartei bezeichnet. Tatsächlich war es aber (s. o.) ein Antrag der Fraktion der Piratenpartei im Wolfenbütteler Stadtrat und des Bürgermitglieds im BSU Rainer Elsner. Herr Elsner wurde zwar von der Piratenpartei benannt und arbeitet mit dieser zusammen. Er ist aber weder Mitglied der Fraktion (das können nur Ratsmitglieder sein), noch ist er derzeit Mitglied der Piratenpartei.

5.) Das Bürgermitglied Elsner war am betreffenden Sitzungstag geschäftlich verhindert. Deshalb hatte er ein schriftliche Begründung seiner Abwesenheit und eine schriftliche Stellungnahme zum Antrag verfasst. Diesen Text hatte er mit der Bitte um Weitergabe an die Ausschussmitglieder an die Verwaltung gesandt. Dieser Bitte wurde allem Anschein nach nicht nachgekommen.

Wie einleitend schon berichtet, wurde der Antrag von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt. Das ist in einem demokratischen Prozess normal. Ob der verwaltungsseitige Umgang mit dem Antrag auch normal und korrekt war, bleibt die offene Frage.

Weitere Informationen:

Antrag Zukunftswerkstatt Piratenpartei und Elsner

Pressemitteilung der Piratenpartei zum Antrag Zukunftswerkstatt

Beitrag zum Antrag im Ostfalen-Spiegel

Ratsinformationssystem der Stadt Wolfenbüttel

Informationen zur Zukunftswerkstatt bei Wikipedia

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Dezember 2

#2 Ein Blick über den Presse-Rand

Ein Blick über den Presse-Rand

Denk-Anstoß #2 – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

Wolfenbüttel, 01.12.2011. Auch der Ostfalen-Spiegel wurde unter anderem ins Leben gerufen, um die Berichterstattung der vorhandenen Medien zu ergänzen. Dies geschah mit dem Eindruck, dass diese Berichterstattung immer wieder recht einseitig ist und sich in politischen Themen meist an Vorgaben einflussreicher Parteien, Organisationen und Unternehmen hält. Eine besondere Rolle spielt hier zum Beispiel die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft(INSM). Auch mangelt es allem Anschein nach nicht selten an präziser Recherche und fundierten Hintergrundinformationen.

Was veranlasst zu dieser Sichtweise?

Was veranlasst zu dieser Sichtweise? Nun, ein aufmerksamer und kritischer Blick in die Presse zeigt solches zumindest tendenziell mitunter auch eindeutig. Die Überschriften wie die Inhalte ähneln einander nicht selten. Alle arbeiten sich am gleichen, gerade auf der Informationswelle oben treibenden Thema ab und lassen die gleichen „Experten“ zu Wort kommen. Wirklich fundierte Kritik, wie sie von einer „vierten Gewalt“ zu erwarten wäre, bleibt die Ausnahme.

„Die verlorene Ehre der Katharina Blum“

Bei näherer Betrachtung werden dann interessante Aspekte sichtbar: Nicht wenige Menschen lassen sich durch die Springerpresse mit ihrem Flaggschiff, der Boulevardzeitung Bild-Zeitung (und bild.de), informieren. Schon Heinrich Böll hatte mit seiner Erzählung „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ auf die Arbeitsweise, den Informationsgehalt und die dahinter stehende Denkungsart dieser Medien hingewiesen. Und daran hat sich trotz aller Kaschierungen im Prinzip bis heute nichts geändert (wie z. B. auch der BILDblog immer wieder belegt). Dennoch hat die Springer-Presse eine breite Leserschaft in allen (!) Bildungsschichten.

konzernartiges Zusammenwachsen der Verlage in der Lokalpresse wie auch in den überregionalen Zeitschriften

Und die anderen? In der Lokalpresse wie auch in den überregionalen Zeitschriften hat es eine konzernartiges Zusammenwachsen der Verlage gegeben, so dass von einer wirklichen Unabhängigkeit auch hier nicht mehr gesprochen werden kann. Aufmerksame Leser erkennen immer wieder die Einflüsse aus Politik und Wirtschaft auf die Berichterstattung. Denn warum sonst sollte zum Beispiel die von Wissenschaftlern gern gelesene „ZEIT“ dem Plagiator Guttenberg jüngst die Titelstory mit „freundlichem“ Portrait auf der Titelseite schenken? Und auch die lieben „Experten“ sind häufig nicht so wissend und unabhängig, wie es ihre wissenschaftlichen Titel glauben machen. Denn nicht selten werden bei genauerer Betrachtung immer gleiche Auftraggeber für Forschungsarbeiten sichtbar und eine Professorentitel allein ist ohnehin kein Garant für Weisheit.

ein kleines Jubiläum im Bereich kritischer Medien

Nun lassen es Zeit und Größe dieser Redaktion nicht zu, dass hier ein ausreichender Ausgleich geschaffen wird. Um so deutlicher aber ist ein kleines Jubiläum im Bereich kritischer Medien Anlass, auf die genannten Probleme und Defizite hinzuweisen und auf „eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger …, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden“*, zu verweisen.

Am 30. November feierten die NachDenkSeiten ihr achtjähriges Jubiläum. Als Glückwunsch und als Anregung, diese „kritische Webseite“ regelmäßig zu besuchen (ein News-Feed kann abonniert werden) und auch finanziell zu unterstützen, veröffentlicht der Ostfalen-Spiegel im Anschluss den Jubiläumsartikel der NachDenkSeiten. Zugleich finden sich in diesem Artikel auch noch wichtige Informationen zum immer noch aktuellen Stuttgart21! Als weitere kritische Informationsquellen sind an dieser Stelle Blogs zu nennen wie zum Beispiel der Spiegelfechter, in welchem auch interessante Diskussionen geführt werden oder unabhängige Zeitschriften wie das Greenpeace-Magazin, was nicht nur reine Umweltthemen (gibt es die überhaupt?) abarbeitet und es seit Jahren schafft, sich ohne Anzeigen zu finanzieren.

Den eigenen Verstand und die eigene Vernunft dürfen wir nie abschalten!

Auch all diese Informationsquellen sind sicher nicht immer objektiv oder fehlerfrei. Den eigenen Verstand und die eigene Vernunft dürfen wir nie abschalten! Jedoch sind die Informationen in den zuletzt genannten Medien eben nicht das Produkt einer hochdotierten PR-Mannschaft, sondern das Ergebnis von Menschen, die mehrheitlich auch aus menschlichen Idealen heraus arbeitenden. Wer neben seiner lokalen Tageszeitung einen regemäßigen Blick in solche Medien wirft, wird also sicher nicht dümmer ;-).

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Januar 16

Vordemokratisch

Kommentar zur Artikelserie „Vor 90 Jahren – Erste Demokratie“ im Februar 2009 in der Braunschweiger Zeitung

Von Rainer Elsner

In dem mehrteiligen Bericht „Vor 90 Jahren – Erste Demokratie“ wird die Situation in Braunschweig zu Beginn der Weimarer Republik sehr einseitig beschrieben. Politisch links angesiedelte Kräfte werden als Feinde der Demokratie dargestellt, Fürsten und politisch extrem rechts stehende Kräfte aber als Retter der Demokratie gefeiert. Eine solch verzerrte Darstellung der Wirklichkeit sollte eine demokratische Presse eigentlich vermeiden.

Auseinandersetzung mit Geschichte hilft, Fehler zu vermeiden

Die Auseinandersetzung mit der Geschichte ist für die Bewältigung der Gegenwart und für die Gestaltung der Zukunft überaus wichtig. Die Überlieferung von Erfahrungen und Erlebnissen über die Generationen hinweg ist notwendig, um Entwicklungen und Ereignisse zu verstehen. Das Studium der Taten vorangegangener Generationen und ihrer Folgen kann helfen, richtige Entscheidungen zu fällen und Fehler zu vermeiden. In unserer Demokratie fällt unter anderem der Presse die Aufgabe zu, politisch wichtige Informationen allen Menschen zugänglich zu machen. Aus diesem Grund sind Presseberichte über die Fakten historisch bedeutender Momente sehr wichtig.

Die Artikelserie „Vor 90 Jahren – Erste Demokratie“ zu den politischen Auseinandersetzungen in Braunschweig zu Beginn der Weimarer Republik hat versucht, dieser Aufgabe nachzukommen. Die mitunter sehr konservativen Blickwinkel und Situationsbeschreibungen trüben das Ganze dann aber leider. Während die gerade überwundene Monarchie (die einen bestialischen Krieg zu verantworten hatte) in sehr freundlichen Worten angesprochen wird, werden die sozialistischen Kriegsgegner mit polemischen Spitzen diskreditiert und wichtige Informationen werden verschwiegen. Mehrfach wird zwar die Gefahr für die junge Demokratie betont und dann weiter von der Rettung dieser Demokratie geschrieben. Bei den beschriebenen Gefahren für diese junge Demokratie findet dann aber ein bedeutender Teil einfach keine Erwähnung. Und mehr noch, es werden dann Personen und Gruppen positiv erwähnt oder als Retter der Demokratie dargestellt, die tatsächlich wenig oder kein Interesse an der jungen Demokratie hatten. Und über diesen wichtigen Hintergrund wird an keiner Stelle aufgeklärt. Warum?

Vordemokratischer Begriff „Landesvater“

So wurde beispielsweise vom Braunschweiger Regenten Herzog Ernst August berichtet, er habe den Fehler gemacht, frühzeitig abzudanken. In diesem Zusammenhang wird der Herzog verklärend mit dem vordemokratischen Begriff „Landesvater“ bezeichnet. Gerade an dieser historisch bedeutenden Nahtstelle zwischen Monarchie und Demokratie in Deutschland ist es aber wichtig, alle Parteien und ihre jeweiligen Interessen und Standpunkte im Bezug auf die junge Demokratie klar zu benennen. Und da muss dann darauf hingewiesen werden, dass der Adel (also auch der Herzog) keine demokratische Legitimation für seinen Herrschaftsanspruch hatte und auch kein Interesse an einer Demokratie. Die eigentlichen Feinde der Demokratie finden sich also hier. Diese historisch wichtigen Fakten fehlen aber.

Als einziger Feind der Demokratie wird die von den Sozialisten ausgerufene Räterepublik beschrieben – obwohl sie dies für sich gesehen zunächst nicht zwingend ist (auch wenn dies im Wissen um die damaligen und späteren Entwicklungen in der Sowjetunion heute sicher anders bewertet werden muss).

Totengräber der Weimarer Republik als Retter gefeiert

Und es kommt noch schlimmer! Die späteren Totengräber der Weimarer Republik und ihrer Demokratie, die Freikorps, werden als Retter der Demokratie gefeiert. Diese sind dem Befehl der Reichsregierung aber tatsächlich meist aus ganz anderen Beweggründen gefolgt. Das wird bereits wenige Tage später offenbar, als eben diese Soldaten die für Freiheit und Demokratie bedeutende Persönlichkeit und erklärte Kriegsgegnerin Rosa Luxemburg ermorden.

Die Demokratie und Menschenleben verachtenden Soldaten und Offiziere dieses Freikorps, der „Garde-Kavallerie-Schützen-Division“, waren 1920 dann auch am Kapp-Lüttwitz-Putsch (kurz Kapp-Putsch) beteiligt, einem ersten Versuch reaktionärer Kräfte, die junge Demokratie zu stürzen. Auch der im Artikel genannte General Maercker spielte bei diesem Putsch eine undurchsichtige Rolle und wurde deshalb aus dem Militärdienst entlassen.

Mord an Walther Rathenau

Und der Mord am amtierenden Reichsaußenminister Walther Rathenau (DDP) am 24. Juni 1922 geht gleichfalls auf das Konto dieser Freikorpssoldaten – in diesem Fall der ehemaligen Marine-Brigade Ehrhardt, die 1919 mit Maercker in Braunschweig einmarschierte. Nicht wenige spätere SS-Führer und hitlertreue Wehrmachts-Offiziere waren Angehörige dieser Freikorps.

Für das Verständnis der Zusammenhänge gerade auch im Hinblick auf die weitere Entwicklung der ersten deutschen Demokratie und ihren Niedergang sind all diese Hinweise unerlässlich. Vor dem aktuellen Hintergrund des Erstarkens rechtsextremer menschen- und demokratiefeindlicher Gruppen erscheinen sie sogar zwingend notwendig!

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Quellen:

Bildungswerk Brandenburg:

http://www.bildungswerk-jks.de/Meine_Bilder_und_Dateien/2005.05A%20-%20Heydrich.pdf. 04.03.2009.

Bracher, Karl Dietrich, Manfred Funke, Hans-Adolf Jacobsen (Hrsg.):

Die Weimarer Republik 1918 – 1933: Politik – Wirtschaft – Gesellschaft. Schriftenreihe Band 251. Studien zur Zeitgeschichte. 2., durchges. Aufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 1988.

Böckenförde, Ernst-Wolfgang:

Der Zusammenbruch der Monarchie und die Entstehung der Weimarer Republik. In: Bracher, Karl Dietrich u. a.: Die Weimarer Republik. 2. Aufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 1988.

Rosenberg, Arthur:

Entstehung der Weimarer Republik. Hrsg. u. eingel. v. Kurt Kersten. 16. unveränd. Aufl. Frankfurt a. M: Europäische Verlagsanstalt, 1974.

Wette, Wolfram:

Militarismus in Deutschland: Geschichte einer kriegerischen Kultur. Lizenzausg. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 2008.

Wikipedia:

http://de.wikipedia.org/wiki/Garde-Kavallerie-Sch%C3%BCtzen-Division 03.03.2009.

—: http://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Ludwig_Rudolf_Maercker 03.03.2009.

—: http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Liebknecht 03.03.2009.

—: http://de.wikipedia.org/wiki/Marine-Brigade_Ehrhardt 03.03.09.

—: http://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Luxemburg 03.03.2009.

Zeitverlag (Hrsg.):

Die Zeit: Welt- und Kulturgeschichte: Epochen, Fakten, Hintergründe in 20 Bänden. Band 13: Erster Weltkrieg und Zwischenkriegszeit. Hamburg: Zeitverlag, 2006.

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