Juli 11

REKA: Gründung der Regionalen Energie- und Klimaschutzagentur e.V.

Gründung der Regionalen Energie- und Klimaschutzagentur e.V.

REKA-Pressemitteilung vom 08. Juli 2014

Schöppenstedt, 08.07.2014. (reka) Nach intensiver Vorbereitung wurde nun in Schöppenstedt die Regionale Energie- und Klima-schutzagentur e.V. gegründet. Das Interesse war groß als Detlev Prescher, Stadtdirektor der Stadt Schöppenstedt und Kämmerer der Samtgemeinde Schöppenstedt, die Zuhörer im großen Sitzungssaal des Rathauses in Schöppenstedt begrüßte. „Wir sind glücklich, dass wir mit unserer Entscheidung ein Klimaschutz-Konzept zu erstellen, Impulse in der Region geben konnten.“ Seit Dezember 2011 arbeitet Dipl.-Ing. Heiko Hilmer als Klimaschutz-Manager der Stadt Schöppenstedt in Teilzeit für die Stadt und ehrenamtlich über seine Arbeitszeit hinaus daran, die 68 Maßnahmen, deren Wirkung sich nicht nur auf die Stadt Schöppenstedt begrenzen, umzusetzen. „Natürlich kann dieses große Projekt nicht in drei Jahren abgeschlossen werden, die bisherigen Aktivitäten können nur ein Anfang sein!“, so Prescher weiter. „Umsomehr freuen wir uns, dass nun der Verein mit Gründungsmitgliedern und Kooperationspartnern aus dem gesamten Zweckverbandsgebiet gegründet wurde. So können wir unsere Klimaschutzaktivitäten bedarfsgerecht und langfristig weiter fortführen und die Angebote des Vereins nutzen, wenn wir es brauchen.“, freut sich Prescher.

Die Startergruppe hat langjährig für den Klimaschutz aktive Menschen, Vereine, Organisationen und Unternehmen angesprochen und nun mit Privatpersonen den Verein gegründet. „Wir wollen den Verein personell und finanziell so ausstatten, dass die vielfach ehrenamtlich geführten Klimaschutz- Projekte der Region eine professionelle und dauerhafte Unterstützung bekommen. „Der Klimaschutz ist keine Aufgabe die man ehrenamtlich erledigen kann!“, erklärt Hilmer, der zum 1. Vorsitzenden des Vereins gewählt wurde. „Uns ist wichtig, die Interessen der Bürger in den Vordergrund zu stellen. Daher nehmen wir zwar auch gern Unternehmen in den Verein auf, aber ohne Stimmrecht.“ stellt Hilmer fest. In seiner Darstellung des Vereinskonzeptes beschreibt Hilmer, dass der Verein keine Gegenveranstaltung zu bestehenden Aktivitäten, zum Beispiel der Allianz für die Region GmbH oder des Zweckverbandes Großraum Braunschweig sein soll. Vielmehr will der Verein bestehende Aktivitäten unterstützen und da ergänzen, wo Lücken sind. „Klimaschutz ist keine Aufgabe der finanzkräftigsten Interessensgruppe. Klimaschutz ist gewaltiges Gemeinschaftsprojekt!“, so Hilmer, „Und es ist eine verdammt umfangreiche Aufgabe, die eine Interessensgruppe nicht allein allumfassend erledigen kann.“.

Auf Landes- und Landkreisebene gibt es in Deutschland fast flächendeckend Klimaschutzagenturen oder mindestens Energieagenturen, oft aus den politischen Gremien heraus organisiert und finanziert. Die Aufgaben sind zumeist Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung von Akteuren und Beratungen. Nicht selten werden auch die öffentlichen Liegenschaften untersucht und Sanierungskonzepte erstellt und umgesetzt. Die REKA will darüber hinaus noch einiges mehr anbieten. Besonders hervorzuheben ist der Bereich Projektentwicklung. Hier sollen Machbarkeitsstudien finanziert werden um die Realisierbarkeit von Projektideen zu prüfen, die dann zu Unternehmensgründungen mit neuen Arbeitsplätzen führen sollen.

„Und selbstverständlich wollen wir keine Räder neu erfinden, sondern die Projekte aus der Region, die an einem Ort erfolgreich umgesetzt wurden an anderen Orten wiederholen. Wenn man die Informationsveranstaltungen, Ausstellungen, Beratungsprojekte und Energieerzeugungsprojekte aus unserer Region auflistet, findet man schon sehr viel von dem was die Region braucht. Aber das eine leider nur in Goslar, das nächste in Gifhorn, Wolfenbüttel oder Wolfsburg und in jeder Stadt bzw. jedem Landkreis. Es gibt bisher keinen oder wenig Projekttransfer.“, erklärt Lutz Seifert, Schatzmeister des Vereins.

Starten wird der Verein unter anderem mit einer Ausstellung, die zurzeit am Standort Braunschweig vorbereitet wird. „Die Verhandlungen mit mehreren Vermietern laufen auf Hochtouren. Wir planen ca. 3.000 m² Ausstellungsfläche zu den Themen Energie und Klimaschutz mit Seminarräumen und Büroflächen in Kooperation mit einer Betreibergesellschaft aufzubauen. Das wird ein zentraler Anlaufpunkt für beratungssuchende Sanierer und Bauherren. Es wird unabhängige Beratung von hiesigen Energieberatern geben und in einer Gewerbeschau gibt es dann konkrete Informationen zur Umsetzung mit möglichst regionalen Produkten.“, beschreibt Uwe Geisler, 2. Vorsitzender des Vereins, die fortgeschrittenen Aktivitäten. Neben dem Bereich Energie sollen aber auch Lösungen und Denkansätze aus weiteren klimaschutzrelevanten Bereichen dargestellt werden. „Bio- Lebensmittel aus der Region, solidarische Landwirtschaft, Mobilität im ländlichen Raum, Elektromobilität, Abfallvermeidung und Recycling und und und … die Aufgabe ist sehr umfangreich“, so Geisler weiter.

Zurzeit wird die Gründung abgeschlossen und die erste Mitgliederversammlung vorbereitet, in der z.B. die Beitragsordnung beschlossen werden soll. „Dann werden wir weitere Mitglieder aufnehmen, es haben sich schon zahlreiche Interessenten angemeldet. Zusammen mit den bereits aktiven Gruppen in der Region werden wir uns dann zügig an die Umsetzung der vielen Projektideen machen“, freut sich Hilmer auf die bevorstehenden Aufgaben. Interessenten können mit dem Verein Kontakt aufnehmen unter kontakt@r-eka.de.

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März 31

Neuer IPCC-Bericht: BUND fordert Tempolimit, mehr Energieeffizienz, EU-weit minus 60 Prozent CO2 bis 2030

Neuer IPCC-Bericht mit drastischen Warnungen vor Klimawandel

BUND fordert Tempolimit, mehr Energieeffizienz, EU-weit minus 60 Prozent CO2 bis 2030

BUND-Pressemitteilung vom 31. März 2014

Berlin / Yokohama, 31.03.2014. (bund) Gletscherschmelze, Meeresspiegelanstieg, Hitzewellen, Hungersnöte, Bürgerkriege… Angesichts der heute veröffentlichten Prognosen des Weltklimarates forderte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, auch auf nationaler Ebene verstärkte Anstrengungen beim Klimaschutz. Es sei an der Zeit, endlich Tempolimits auf Autobahnen und Landstraßen einzuführen, den Energieverbrauch entscheidend zu verringern sowie auf internationaler und europäischer Ebene auf ambitionierte Ziele zur Verringerung der Treibhausgase zu dringen. Weiger nannte ein EU-weites Ziel von minus 60 Prozent CO2 bis 2030.

Weiger: „Es schadet nicht, wenn Umweltministerin Barbara Hendricks jetzt ein Sofortprogramm zum Klimaschutz ankündigt. Ihre Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist in letzter Zeit ja eher mit Blockaden gegen die Verringerung von Treibhausgasen aufgefallen. Merkel blockierte strengere Grenzwerte für neue Pkw, stärkere Anstrengungen zum Energiesparen durch mehr Effizienz und mehr Klimaschutz im Flugverkehr. Es ist die sogenannte Realpolitik, die der erforderlichen Verringerung der CO2-Emissionen im Wege steht. Die Politik muss die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Klimaforscher endlich zur Kenntnis nehmen und sich daran orientieren“, sagte der BUND-Vorsitzende.

„Der globale Klimaschutz hängt von der erfolgreichen Fortführung der Energiewende bei uns ab. Je schneller der Ausstieg aus fossilen Energieträgern gelingt, desto besser für das Klima. Bremst die Bundesregierung die Energiewende ab, werden Klimakatastrophen wahrscheinlicher“, sagte Weiger.

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März 28

Weltklimabericht Teil 2: NABU sieht keinen Anlass zur Entwarnung

Weltklimabericht Teil 2: NABU sieht keinen Anlass zur Entwarnung

Miller: Auswirkungen auf die Natur sind in Deutschland längst Realität

NABU-Pressemitteilung vom 28. März 2014

Berlin / Yokohama, 28.03.2014. (nabu) Der Weltklimarat IPCC veröffentlicht am 31. März in Japan den zweiten Teil des aktuellen Sachstandsberichts zu den globalen Auswirkungen des Klimawandels. „Rechtzeitig vor der entscheidenden Runde der UN-Klimaverhandlungen nächstes Jahr in Paris hält uns die Wissenschaft vor Augen, wie verwundbar unsere Erde gegenüber den bereits heute stattfindenden Klimaveränderungen ist. Für Europa benennt der neue Weltklimabericht Überschwemmungen an Flüssen und Küsten, Wassermangel und Hitzewellen als Schlüsselrisiken, auf die sich Natur und Menschen auch in Deutschland einstellen müssen“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Obwohl der Bericht offen lässt, in welchem Ausmaß das weltweite Artensterben bereits auf den Klimawandel zurückzuführen ist, sieht der NABU keinen Anlass zur Entwarnung. „Für Arten, die schon durch intensive Land- und Forstwirtschaft bzw. die Belastung ihrer Lebensräume mit Schadstoffen stark beeinträchtigt sind, kommt der Klimawandel dann noch erschwerend hinzu. Wir müssen damit rechnen, dass sich die Natur, so wie wir sie kennen, rasch und deutlich verändert“, warnte Leif Miller. Durch den in unseren Breiten zeitiger einsetzenden Frühling kämen beispielsweise Zugvögel wie Trauerschnäpper und Gartenrotschwanz, die südlich der Sahara überwintern, erst in ihren Brutgebieten an, wenn viele Nistgelegenheiten bereits belegt sind.

Klar ist auch, dass Extremwetterereignisse durch den Klimawandel weiter zunehmen werden, wodurch auch die Gefahr von Überschwemmungen steigt. „Natürliche Auen und Feuchtgebiete können dabei helfen, die Schäden durch Hochwasser zu reduzieren. Wie ein Schwamm nehmen sie das Wasser nach Starkniederschlägen auf, speichern es und geben es in der Folge langsam wieder ab. So tragen sie ebenso dazu bei, in Zeiten längerer Trockenzeit das Wasserangebot zu verbessern“, weist NABU-Naturschutzexperte Till Hopf auf den Beitrag des Naturschutzes für die Anpassung an den Klimawandel hin. Der NABU appelliert daher an Bund und Länder, verstärkt in die Renaturierung von Flüssen und Auen zu investieren. „Mit der Aufstellung des neuen Bundesprogramms Blaues Band und des Nationalen Hochwasserschutzprogramms sollte die Politik die einmalige Chance nutzen, sich besser auf die Folgen des Klimawandels in Deutschland vorzubereiten“, so Hopf.

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März 27

BUND: Neuer IPCC-Bericht prognostiziert Auswirkungen des Klimawandels auf Mensch und Natur – auch in Deutschland

Neuer IPCC-Bericht prognostiziert Auswirkungen des Klimawandels auf Mensch und Natur – auch in Deutschland

BUND-Pressemitteilung vom 27. März 2014

Berlin / Yokohama, 27.03.2014. (bund) Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, mahnte anlässlich des in den nächsten Tagen zur Veröffentlichung anstehenden neuen IPCC-Berichts des Weltklimarates verstärkte Anstrengungen beim Klimaschutz an. Die in dem Bericht prognostizierten Folgen der globalen Klimaerwärmung wie häufigere Hochwasser, Trockenperioden, Hurrikans und extreme Wetterereignisse würden zu unkalkulierbaren sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Problemen führen. Der vorhergesagte weltweite Anstieg des Meeresspiegels mache weite Küstenregionen unbewohnbar, zunehmende Dürren würden zu Wasser- und Lebensmittelknappheit führen.

Auch in Deutschland sei der Klimawandel inzwischen spürbar, sagte Weiger. Schmelzende Gletscher in den Alpen, regelmäßig wiederkehrende Hochwasser, Hitzewellen und die wachsende Gefährdung vieler Tier- und Pflanzenarten gehörten zu den Auswirkungen. Negative Folgen habe die Klimaerwärmung vor allem für Fische und Insekten, die Vegetation und die Landwirtschaft. Begünstigt werde auch die Ausbreitung von Zecken. Anpassungsschwierigkeiten bekämen vor allem Arten, die kühle Lebensräume bevorzugten. Alpenschneehühner, kälteresistente Libellen- oder Schmetterlingsarten könnten nicht beliebig Richtung Norden ausweichen. „Wird die Klimaerwärmung nicht gestoppt, gilt der Verlust von einem Drittel der in Deutschland heimischen Arten innerhalb der nächsten Jahrzehnte als wahrscheinlich“, warnte der BUND-Vorsitzende.

Die Bundesregierung und die EU müssten endlich weitergehende Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase vereinbaren, sagte Weiger. Das würde auch andere Staaten motivieren, ihre Anstrengungen beim Klimaschutz zu erhöhen. „Die CO2-Minderungsziele sämtlicher Staaten der EU und weltweit müssen sich an den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Klimaforscher und nicht länger an der sogenannten Realpolitik ausrichten“, sagte der BUND-Vorsitzende. Erforderlich sei eine Reduzierung der CO2-Emissionen in der EU um 60 Prozent bis 2030. Nur dann leisteten die europäischen Staaten einen angemessenen Beitrag, damit es im kommenden Jahr in Paris zum Abschluss eines neuen globalen Klimaschutzabkommen kommen könne.

„Von der erfolgreichen Fortführung der Energiewende bei uns hängt der globale Klimaschutz direkt ab. Je schneller Deutschland und möglichst viele andere Staaten den Ausstieg aus fossilen Energieträgern schaffen, desto besser für das Klima. Bremst die Bundesregierung die Energiewende aus, werden Klimakatastrophen wahrscheinlicher“, sagte der BUND-Vorsitzende.

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Juni 6

Grundrechte-Report 2013: Kritische Bilanz der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Kritische Bilanz der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Gemeinsame Pressemitteilung der Herausgeber vom 6. Juni 2013

Herausgeber des „alternativen Verfassungsschutzberichts“ sehen Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten 2013 als verfassungsrechtlichen Skandal. Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.

Berlin, 06.06.2013. (hu) Am heutigen Tage wird der Grundrechte-Report 2013 durch Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, in Karlsruhe der Öffentlichkeit präsentiert. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland.

Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärte anlässlich der Präsentation des Grundrechte-Reports: „Es ist geboten, die Identifizierung der Polizeibeamten und -beamtinnen im Einsatz sicherzustellen und Vorkehrungen für eine unabhängige Ermittlung in Fällen von Polizeigewalt zu treffen, etwa durch unabhängige Beschwerdestellen, um eine wirksame Strafverfolgung zu garantieren.“

Der Polizeieinsatz am 1. Juni 2013 bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt zeigt, wie wichtig ein solcher Schutz vor Polizeigewalt ist. Was der Grundrechte-Report hinsichtlich der Blockupy-Proteste für das Jahr 2012 dokumentiert, hat sich in verschärfter Weise am letzten Wochenende durch einen drakonischen Polizeieinsatz wiederholt. Die Herausgeber des Grundrechte-Reports sehen dies als verfassungsrechtlichen Skandal an. Elke Steven vom Grundrechtekomitee stellt für die Herausgeber fest: „Wir sind entsetzt, in welch unvorstellbarer Weise Grundrechte ausgehebelt und Gerichtsurteile mit Füßen getreten wurden.“ Die Demonstration war früh durch die Einkesselung der ersten Blöcke verhindert worden. Teils brutale Polizeigriffe, Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätze führten zu Hunderten Verletzten auf Seiten der Demonstrierenden. Das Demonstrationsrecht – für eine Demokratie schlechthin konstituierend – wird ebenfalls verletzt, wenn es durch Platzverweise, Videoüberwachung, Verbote und Auflagen ausgehöhlt wird.

Der Zustand der Verfassungswirklichkeit zeigt sich gerade am Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft. So wurden im Jahr 2012 Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien im Asylverfahren massenhaft abgelehnt und umgehend die Abschiebung in ihre Herkunftsländer vorbereitet. “Mit einem rechtsstaatlichen Verfahren hat dies nichts mehr zu tun“, sagte Marei Pelzer (PRO ASYL) im Namen der Herausgeber. Manifeste Eingriffe in die Grundrechte finden aber auch da statt, wo durch Nacht-und-Nebel-Abschiebungen Familien getrennt werden, wie etwa der im Report geschilderte Fall der syrischen Familie Naso beleuchtet. Opfer von staatlicher Diskriminierung werden sowohl Deutsche als auch Nicht-Deutsche, wenn die Polizei meint, in Zügen, auf Bahnhöfen oder im „grenznahen Raum“ Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren zu dürfen (Racial Profiling). Pelzer fordert, diese rassistische Diskriminierung endlich zu beenden.

Der Grundrechte-Report befasst sich angesichts des Versagens der Verfassungsschutz- und Sicherheitsämter bei den Morden des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in einem weiteren Schwerpunkt mit dem Thema Geheimdienste. Der Verfassungsschutz habe sich grundlegend diskreditiert und werfe fundamentale Fragen nach seiner demokratischen Legitimierbarkeit auf, stellten die Herausgeber fest.

Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland zieht auch in seinem 17. Erscheinungsjahr mit 42 Beiträgen kritisch Bilanz zum Zustand der Grundrechte. Der im Fischer Taschenbuch Verlag verlegte, 1997 erstmals erschienene Grundrechte-Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“. Acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen dokumentieren darin jährlich den Umgang staatlicher Stellen mit dem Grundgesetz.

Weitere Informationen

Grundrechte-Report 2013 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und F. Behrens; Preis 10,99 €; 240 Seiten; ISBN 978-3-596-19648-7; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2013.

Der Report ist ab sofort ím Buchhandel erhältlich oder kann über den Online-Shop der Humanistischen Union (HU) bestellt werden. Mitglieder der HU erhalten das Buch in den nächsten Tagen kostenfrei zugesandt.

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Oktober 30

#6 2795 Gigatonnen Kohlendioxid – Wir werden verbrennen!

2795 Gigatonnen CO2 – Wir werden verbrennen!

Eine Geschichte von Ignoranz, Gier und fehlendem Verantwortungsbewusstsein auf allen Ebenen

Denk-Anstoß #6 – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

Um 2 °C darf sich die Erde maximal erwärmen. Dafür dürfen bis etwa zum Jahr 2050 maximal 595 Gigatonnen Kohlendioxid freigesetzt werden. Verfügbar sind jedoch wenigstens etwa 2795 Gigatonnen CO2. Deren Freisetzung steht derzeit schon fest – wenn sich nicht sofort etwas ändert. Die Folgen werden verheerend sein! Wir werden „verbrennen“. Es geht bei der Energiewende also nicht „nur“ um den Ausstieg aus der Atomenergie. Doch bis auf wenige Ausnahmen machen alle so weiter wie bisher, ja schlimmer noch, das verantwortungslose Handeln nimmt scheinbar wieder zu. Ein Bundeswirtschaftsminister und ein EU-Energie-Kommissar fordern die Limitierung des Ausbaus der erneuerbaren Energie und benutzen auch die soziale Gerechtigkeit als Vorwand, um eigentlich aber Konzerninteressen zu vertreten.

„Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
Werd‘ ich nun nicht los.“

Johann Wolfgang von Goethe

Ein paar Zahlen, die das aktuelle Greenpeace Magazin[1] (siehe Abb.) veröffentlicht hat, sollten uns „aufhören“ lassen. Um 2 °C darf sich die Erde maximal erwärmen, wenn die Folgen der Klimaerwärmung für uns Menschen noch handhabbar bleiben sollen. Diese Zahl wird schon länger diskutiert und wurde im Abschlussdokument der UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen als wissenschaftlich belegt anerkannt. Jedoch wird von einigen Wissenschaftlern angezweifelt, ob das 2-Grad-Ziel überhaupt ausreichend ist oder sich nicht schon jetzt größere Katastrophen anbahnen. „Alles, was über einem Grad liegt, ist riskant“ sagt der Klimaforscher am MIT Kerry Emanuel.[2] Aktuelle Phänomene wie das Abschmelzen der Arktis, die Zunahme von Wirbelstürmen oder extreme Hitzewellen könnten dafür sprechen. Die zweite Zahl, die im aktuellen Greenpeace Magazin genannt wird, sind 565 Gigatonnen CO2. Diese Menge an Kohlendioxid darf nach wissenschaftlichen Berechnungen maximal bis zur Mitte des Jahrhunderts noch freigesetzt werden, wenn wenigstens die 2-Grad-Marke eingehalten werden soll.[3] Die dritte Zahl schließlich sind die 2795 Gigatonnen CO2, die in der Überschrift genannt sind. Dieses Potential an freiwerdendem CO2 bergen nach aktuellen Berechnungen der Carbone Tracker Initiative die derzeit noch verfügbaren fossilen Rohstoffe Erdöl, Kohle und Erdgas.[4] Das sind fünfmal mehr als für das Einhalten der 2-Grad-Marke noch verantwortbar wäre (die genannten 595 Gigatonnen). Und diese Menge wird freigesetzt werden, wenn sich nicht sofort etwas ändert. Denn die einflussreichen Erdöl- und Kohlekonzerne führen dieses Potential bereits in ihren Bilanzen. Ein Stopp der Förderung würde ihre Aktienkurse fallen lassen.[5] Und deshalb werden diese Konzerne einen Förderstopp nicht widerstandslos hinnehmen. Wer zum Beispiel den Exxon-Chef Rex Tillerson genau zuhört, versteht was Verantwortung und Menschlichkeit für diese „Verantwortungsträger“ bedeutet: »Den Angstfaktor, der die Menschen sagen lässt, ‚Wir müssen das stoppen!, akzeptiere ich nicht«.[6] Das soll an dieser Stelle nicht weiter kommentiert werden, denn Zahlen und Aussagen sprechen für sich.

Sie werden erst gar nicht zu existieren beginnen, da ihre (unsere) Lebensgrundlage verbrannt sein wird

Wir werden verbrennen! Das ist sicher – wenn wir nicht sofort (!) umschwenken. Die Aufzeichnungen der Klimaforscher legen nahe, dass sich der Backofen schon lange aufheizt.[7] Nicht jeder von uns wird wirklich verbrennen. Und die, die unmittelbarer davon betroffen sein werden als die heute Fünfzigjährigen, werden nicht unbedingt in Flammen aufgehen. Aber sie werden nicht mehr leben können oder erst gar nicht zu existieren beginnen, da ihre (unsere) Lebensgrundlage verbrannt sein wird – verbrannt in der Hitze einer durch unser kurzdenkendes und verantwortungsloses Verhalten aufgeheizten und dadurch schwindenden Biosphäre. Einer Biosphäre, der wir zugleich die Vielfalt zum Überleben stehlen. Denn, wir heizen nicht nur unseren Planeten auf, wir vernichten zeitgleich täglich Tier- und Pflanzenarten. Einige Experten gehen davon aus, dass wir bis zum Ende des Jahrhunderts etwa 50 Prozent aller Arten verloren haben werden, die derzeit noch unseren Planeten bevölkern[8]. An anderer Stelle wird von zwischen drei und 130 Arten gesprochen, die an jedem Tag (!) aussterben[9]. Wir vernichten also das ökologische Gesamtgefüge, was unser Leben überhaupt nur möglich macht. Unser Raubbau an der Natur – der genaugenommen mit der Klimaerwärmung zusammengehört – ist also ein weiterer Handlungsstrang, in dem wir systematisch an unserem Untergang als Menschheit arbeiten.

die „Verantwortungsträger“ in Politik und Wirtschaft halten unverändert am zerstörerischen Handlungsmustern fest, die in dieses Verhängnis geführt haben

Es geht bei der Energiewende also nicht allein um den Ausstieg aus der für sich schon unverantwortbaren, gefährlichen Atomkraftnutzung (das Risiko eines Reaktorunfalls in Europa wächst mit jedem Tag![10]). Aber, obwohl dieses Wissen heute für alle zugänglich ist und in Wissenschaft und Politik schon seit Jahrzehnten diskutiert wird[11], halten die „Verantwortungsträger“ in Politik und Wirtschaft unverändert am zerstörerischen Handlungsmustern fest, die in dieses Verhängnis geführt haben. Sei es der Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rößler, der Bundesumweltminister Peter Altmaier oder der EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger, um nur ein paar deutsche Politiker zu nenne, keiner schafft es, die Prioritäten richtig zusetzen. Im Zweifel steht die funktionierende Wirtschaft an oberster Stelle. Statt beispielsweise einer weiteren konsequenten Förderung der erneuerbaren Energien Vorschub zu leisten, sprechen sie aus Furcht vor zu hohen Strompreisen von einer Limitierung des Ausbaus. Die notwendige Rücksicht auf die Industrie und auf sozial Schwache würde dies bedingen. Nach alternativen Wegen wird lieber nicht gesucht. Dass auf einer verbrannten Erde aber kein Leben und also auch keine Wirtschaft mehr funktionieren wird, das wird in den Chefetagen von Politik und Wirtschaft allem Anschein nach einfach ausgeblendet.[12]

Hoffnungsvollerweise gibt es aber auch andere einflussreiche Stimmen

Hoffnungsvollerweise gibt es aber auch andere einflussreiche Stimmen. Der britische Thronfolger Prince Charles zum Beispiel setzt sich seit vielen Jahren für ein sozial- und umweltverträgliches Wirtschaften ein. In seinem im Jahr 2010 erschienen Buch Harmonie – Eine neue Sicht unserer Welt beschreibt er ausführlich die vielfältigen sozialen und ökologischen Probleme und zeigt aber auch Alternativen auf. Deshalb soll ihm heute auch das Schlusswort gehören:

„Vielleicht ist jetzt wirklich der Moment gekommen umzudenken. Jetzt müssen wir lernen, nicht nur die Kosten, sondern auch die Qualität zu bemessen, müssen uns von unserer Wettbewerbsobsession freimachen und uns auf Dauerhaftigkeit und ökonomische Resilienz verlegen, müssen lernen, Nachhaltigkeit ebenso zu bewerten wie das Bruttoinlandsprodukt und das Wohlbefinden stärker ins Auge zu fassen als bloßes Wachstum. Wenn wir das lernen, können wir uns vielleicht schneller vom Zeitalter der Naturferne verabschieden und in das eintreten, was hoffentlich die nächste historische Phase sein wird: in das Zeitalter der Harmonie, wie wir es nennen könnten – mit Sicherheit ein Zeitalter der Integration.“[13]

–

Schlussbemerkung der Redaktion

Das Thema wurde im Ostfalen-Spiegel schon mehrfach diskutiert. Insofern gibt es auch Wiederholungen. Diese scheinen aber auch notwendig zu sein für einen entscheidenden Denkanstoß. Einiges, was hier nicht nochmal gesagt wurde findet sich in älteren Beiträgen:

Wolfenbüttel, 30. Oktober 2012

—

Quellennachweis:

[1] Bill Mckibben und Christoph Niemann (Illustrationen): „Es wird heiß“, Greenpeace Magazin Nr. 6 (2012), S. 20-29.

[2] Ebd., S. 23.

[3] Ebd., S. 23 f.

[4] Ebd. S. 34 ff.

[5] Ebd.

[6] Rex Tillerson im Juni 2012 in New York; zitiert nach Mckibben, Niemann, „Es wird heiß“, S. 27.

[7] Wolfgang Hassenstein: „Das Fieber steigt“, Greenpeace Magazin Nr. 6 (2012), S. 30-31.

[8] The Prince of Wales mit Tony Juniper u. Ian Skelly: Harmonie: Eine neue Sicht der Welt. A. d. Engl. V. Erika Ifang. 1. Aufl. München: Riemann, 2012, S. 66.

[9] Wikipedia: „Aussterben“, http://de.wikipedia.org/wiki/Artensterben, zuletzt online abgerufen am 28.10.2012.

[10] https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/wahrscheinlichkeit-von-reaktorunfallen-in-westeuropa-besonders-hoch/

[11] Spätestens mit der Veröffentlichung des ersten Berichts an den Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“, den 1972 MIT-Wissenschaftler veröffentlicht haben, kann diese Diskussion als eröffnet angesehen werden!

[12] Vgl. z. B. „Jede fünfte Kilowattstunde ist Ökostrom“ Die Zeit Online 29.08.2012, (http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-08/solarenergie-windkraft-deutschland), online abgerufen am 28.10.2012; oder „Mehr Konsens für die Energiewende“ Handelsblatt Online 03.09.2012 (http://www.erneuerbare-energien-tagung.de/mehr-konsens-fuer-die-energiewende/#more-2287), abgerufen am 28.10.2012.

[13] The Prince of Wales, Harmonie, S. 320.

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Juli 27

Neue GiB-Publikation: „… nicht für Profit“

Neue GiB-Publikation: „… nicht für Profit“ – ausgewählte Beiträge vom Alternativen Weltwasserforum FAME 2012 in Marseille

Gemeingut in BürgerInnenhand Pressemitteilung vom 27. Juli 2012

Berlin, 27.07.2012. (gib) Am 28. Juli jährt sich zum zweiten Mal die Aufnahme des Rechts auf Wasser und Sanitär­versorgung in die Menschenrechtscharta der UN. Zu verdanken ist das vor allem den jahrelangen Kämpfen und Aktivitäten der weltweiten Wasserbewegung. Sie haben die Forderung auf Wasser als Menschenrecht im Jahr 2002 ausgerufen und in den alternativen Weltwasserforen diese Forderung in die Öffentlichkeit getragen.

erste umfangreiche deutschsprachige Publikation zum FAME 2012 – dem diesjährigen Alternativen Wasserforum

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) präsentiert zu diesem Anlass die erste umfangreiche deutschsprachige Publikation zum FAME 2012 – dem diesjährigen Alternativen Wasserforum, das im März in Marseille stattgefunden hat. Das 74-seitige Heft mit zahlreichen Fotos präsentiert knapp 20 Beiträge von engagierten Menschen aus Lateinamerika (Kolumbien, Chile, Paraguay und Ecuador), Afrika (Marokko, Benin und Senegal), Asien (Philippinen, Nepal und Indonesien) sowie aus Europa (Großbritannien, Deutschland, Griechenland, Frankreich und der Niederlande) und den USA.

abwechslungsreiche Texte vielfältige Zugänge zum Thema

Von Fachartikeln über Erfahrungsberichte bis hin zu Projektbeschreibungen bieten abwechslungsreiche Texte vielfältige Zugänge zum Thema des Kampfs für einen gerechten und nachhaltigen Zugang zu Wasser für alle. In fünf Themenbereichen (Einführung, Rekommunalisierung und Vergesellschaftung, Auswirkungen von Privatisierung, Alternativen zur Privatisierung, Frauen und Wasserversorgung sowie Widerstand gegen Privatisierung) zeigen wir zahlreiche Beispiele für den Zusammenhang zwischen unzureichendem Zugang zu sauberem Trinkwasser und der Wasserprivatisierung durch internationale Konzerne auf, verleihen aber auch bereits vorhandenen Lösungsansätzen und Modellprojekten eine wichtige Stimme. Ergänzend finden LeserInnen weiterführende Lektüretipps sowie die Abschlusserklärung des Forums. Illustriert werden die Texte mit über 70 Bildern der Menschen und Aktionen in Marseille, aber auch Fotos aus den Herkunftsländern der AutorInnen.

„Die Dokumentation ist eine Fundgrube. Sie bietet eine Augen öffnende Reise zu den Trinkwasserkonflikten dieser Welt. Sie zeigt aber auch, wie viele Möglichkeiten es gibt, diese zu lösen oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Die gut organisierte globale Wasserbewegung ist Inspiration für das, was wir brauchen: Eine Bewegung für globale Gemeingüter.“

Silke Helfrich (Autorin und Commons-Aktivistin)

 „Die weltweite Bewegung für das Menschenrecht auf Wasser kommt voran, während alle Formen von Privatisierung und Public Private Partnership gescheitert sind. Die Broschüre zeigt die Vielfalt fantasiereicher, auch schwieriger Kämpfe, die bereits seit Jahren an allen Ecken des Planeten geführt werden. Überraschend! Lehrreich! Lesenswert!“

Werner Rügemer (Publizist, Lehrbeauftragter und Sachbuchautor)

Bestellinformationen

„… nicht für Profit. FAME 2012. Ausgewählte Beiträge aus Marseille, 13.-17. März“

1. Auflage, Juli 2012

Herausgeber: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.

74 Seiten, 14,8 x 21 cm

Bestellungen

ISBN 978-3-8482-0822-7
Preis: 7 € zzgl. Portokosten (abhängig von Gewicht und Ziel)
info@gemeingut.org / Tel: +49(0) 30 37300442 / Fax: +49(0) 30 37302296 / www.gemeingut.org

Bei Privatpersonen bitten wir um Vorkasse auf unten stehendes Konto (eine Rechnung wird zugesandt).

Bankverbindung

Gemeingut in BürgerInnenhand e. V.
Kto.Nr. 1124229100
BLZ 43060967
GLS-Bank
Bitte angeben: FAME-Broschüre + IHR NAME

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

  • Warum ist es wichtig, das Alternative Weltwasserforum stattfinden zu lassen: Antworten von Christiane Hansen, Maude Barlow, Christa Hecht und Jacques Cambon
  • Laura Valentukeviciute und Lissi Dobbler (GiB): Vorwort von Gemeingut in BürgerInnenhand
  • Laura Valentukeviciute (GiB): Weltwasserforen in Marseille 2012 – Geschichte, Akteure, Ziele
  • Uwe Hoering (Journalist, Deutschland): 6. WWF: Schlechte Nachrichten für den Wassersektor – Wasser soll zu einem Zugpferd für die Green Economy werden
  • Abschlusserklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Alternativen Weltwasserforums in Marseille, 17. März 2012

Rekommunalisierung und Vergesellschaftung

  • David Boys (Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst, Großbritannien): Eingangszitat zu Abschnitt „Rekommunalisierung und Vergesellschaftung“
  • Rafael Colmenares (Kolumbien): Lehren aus dem Referendum für das Menschenrecht auf Wasser in Kolumbien
  • Matthias Ladstätter (Ver.di, Deutschland): Demokratie und Mitsprache erlebbar machen – Das europäische Bürgerbegehren
  • Dorothea Härlin (Berliner Wassertisch, Deutschland): Wir schreiben Wasser und lesen Demokratie! – Der Berliner Wassertisch

Auswirkungen von Privatisierung und Public-Private-Partnerships

  • Mehdi Lahlou (ACME, Marokko): Eingangszitat zu Abschnitt „Auswirkungen von Privatisierung und Public-Private-Partnerships“
  • Sylvia Kay und Jenny Franco (Transnational Institute, Niederland): Die globale Wassernahme – Was ist Water Grabbing
  • Cristian Villarroel Novoa (Programa Chile Sustentable, Chile): Über die Wasserprivatisierung in Chile
  • Mary Ann Manahan (Focus on the Global South, Philippinen): Alternativen zur Kommerzialisierung und Privatisierung des Wassers in Asien. Das Beispiel der Philippinen.
  • Ratan Bhandari (Water & Energy User‘s Federation, Nepal): Was läuft verkehrt bei der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP)? Die Wasserversorgung des Kathmandu-Tals und das zugehörige Abwasserprojekt

Alternativen zur Privatisierung – regionale und lokale Wasserbewirtschaftung

  • Ceveriano Silva (Asociación Tekoha, Paraguay): Eingangszitat zu Abschnitt „Alternativen zur Privatisierung – regionale und lokale Wasserbewirtschaftung“
  • Darcey O‘Callaghan (Food & Water Watch): Öffentliche Partnerschaften: Ein alternatives Modell zur Nutzung der Kapazitäten kommunaler Wasserwerke
  • Patrick Atohoun und Stéphane Melchiorri (Emmaüs International, Benin und Frankreich): Das Projekt „Solidarische BürgerInnen für das Wasser“ in Nokoué, Benin
  • T. Tzakris (Initiative 136, Griechenland): Die Bewegung 136: Eine BewohnerInnen-Initiative mit dem Ziel, die Privatisierung des Trink- und Abwassersystems der Stadt Saloniki zu verhindern

Frauen und Wasserversorgung

  • Bintou Ibrahima Datt (Association Laawol Diam, Senegal): Eingangszitat zu Abschnitt „Frauen und Wasserversorgung“
  • VertreterInnen des Collectif 13 Droits des Femmes (Frankreich): Erklärung und Alternativvorschläge zum Abschluss des Workshops und der Plenarsitzung des Themenstranges „Frauen und Wasser“

Widerstand gegen Privatisierung

  • Maria-Theresa Lauron (IBON International, Philippinen): Eingangszitat zu Abschnitt „Widerstand gegen Privatisierung“
  • AktivistInnen der Plattform gegen die Privatisierung von Canal de Isabel II (Spanien): Die Mobilisierung für einen Privatisierungsstopp des Wasserversorgungsunternehmens Canal de Isabel II in Madrid
  • Marlon Cabrera Posligua (Asamblea de usuarios del agua, Ecuador): Der Kampf der sozialen Organisationen und der städtischen Kontrollbehörde gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft in Ecuador
  • Muhammad Reza (KruHA – BürgerInnenkoalition für das Recht auf Wasser, Indonesien): Dem skandalösen Wasser-Geschäft in Jakarta auf der Spur

Lektüre für Post-FAME 2012

Lizenz: CC BY-NC 2.0

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Juni 1

Buchvorstellung: Trotzdem: Menschenrechte!

Trotzdem: Menschenrechte!

Versuch, uns und andern nach nationalsozialistischer Herrschaft Menschenrechte zu erklären

Komitee für Grundrechte und Demokratie Pressemitteilung vom 1. Juni 2012

Buchvorstellung

Köln, 01.06.2012. (grundrechtekomitee) Das Buch ist anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitees für Grundrechte und Demokratie im Jahr 2010 konzipiert worden. Gründungsmitglied Wolf-Dieter Narr unternimmt in diesem Buch den Versuch, Menschenrechte so allgemeinverständlich zu erklären, dass sie zur Grundlage und zum Horizont menschlichen Handelns, Orientierens und Urteilens zu werden vermögen.

Es geht ihm, um menschenrechtlich ausgerichtete, befreiende (Alltags)praxis

Es geht ihm, um menschenrechtlich ausgerichtete, befreiende (Alltags)praxis. Dazu untersucht er, unter Mitarbeit von Dirk Vogelskamp, Begriff und Wirklichkeit der Menschenrechte vieldimensional in über 60 kürzeren thematischen Abschnitten, die wiederum unter acht besonderen Aspekten der Menschenrechte gegliedert sind. Entstehung und Begründung der Menschenrechte,  Staat und Menschenrechte, Menschenrechte und ihre Anwendung und weitere Aspekte. In zehn gesonderten Einschüben werden Schlüsselbegriffe rund um das Menschenrechtsthema erläutert. Dazu gehören: Naturrecht, Naturzustand und Gesellschaftsvertrag oder die Dialektik von Allgemeinem und Besonderem. Einer der Exkurse wendet sich dem geschichtlichen Gewordensein des Subjekts der Arbeit zu unter dem Titel: „Ich Nazijunge.“ Das Buch gleicht zuweilen einem Steinbruch, in dem nach der historischen und gegenwärtigen Wahrheit der Menschenrechte gesucht wird. Es lädt in den Verwerfungsschichten hinterlassener Aufschüttungen und Gruben zum eigenen Weiterschürfen ein.

Von allen Büchern und Aufsätzen sei  ihm diese Arbeit am schwersten gefallen, so Wolf-Dieter Narr im Vorwort. Die vielen aufgenommenen Gedankenfäden, nur lose verknüpft,  nähern sich in unterschiedlichen Suchbewegungen immer erneut dem Gegenstand des Buches an:  Mensch(en), Menschheitsgeschichte und Menschenrechte. Brennenden aktuellen Fragen sowie der radikalen Infragestellung des Menschen unter nationalsozialistischer Herrschaft wird nicht ausgewichen: Wie lässt sich nach nationalsozialistischer Herrschaft, nach der Entmenschung des Menschen überhaupt noch von Menschenrechten reden?

… frei zu sein, sich selbst zu bestimmen und im gesellschaftlichen Lebenskontext mitzubestimmen …

In dem abstrakten Begriff der Menschenrechte werden nach der Vorstellung der Autoren Bedürfnisse, Erfordernisse und Möglichkeiten des Menschen gefasst. Diese sprudeln zu allen Zeiten aus den Quellgründen der Menschenrechte, insbesondere aus der Herrschafts-, der Emanzipations-, der Leidens- sowie aus der Kunst- und Religionsgeschichte der Menschen. Aus ihr lassen sich einige zu allen Zeiten „konstante“ Bedürfnisse heraussieben: frei zu sein, sich selbst zu bestimmen und im gesellschaftlichen Lebenskontext mitzubestimmen, um nur einige zu nennen, die leicht zu aktualisieren sind. Menschenrechte werden daher individuell und kollektiv als gesellschaftspolitische Maßverhältnisse verstanden. Wie die derart bestimmten vorstaatlichen Menschenrechte als Aktivrechte des Menschen die gesellschaftlichen Bedingungen kritisch zu hinterfragen und zu verändern hätten, davon handelt des Weiteren das Buch.

Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.), Wolf-Dieter Narr zusammen mit Dirk Vogelskamp: Trotzdem: Menschenrechte! Versuch, uns und anderen nach nationalsozialistischer Herrschaft Menschenrechte zu erklären. Köln 2012, S. 292; 18,- Euro (ISBN 978-3-88906-137-9)

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Mai 6

Wolfenbüttel: Umgestaltung der Reichsstraße mit Zukunftswerkstatt

PIRATEN beantragen Zukunftswerkstatt

Gemeinsamer Antrag von Piratenfraktion und Bürgermitglied im Bauausschuss der Stadt Wolfenbüttel

Pressemitteilung der Fraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt Wolfenbüttel vom 2. Mai 2012

Wolfenbüttel, 02.06.2012. (pp-wf-sz / re, Update, neues Update 18.06.12 s. u.) “So, wie ich mich in meinen eigenen vier Wänden wohlfühle, weil ich sie mit eingerichtet habe, so möchte ich mich auch in meiner Stadt fühlen, weil ich sie mit gestalten durfte”, erklärt Werner Heise, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Rat der Stadt Wolfenbüttel, einleitend einen jetzt eingereichten gemeinsamen Antrag der PIRATEN und des Bürgermitglieds im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt Rainer Elsner. Aufbauend auf dem bereits genehmigten Antrag von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Bürgerbeteiligung bei der Umgestaltung der Reichsstraße möchten die PIRATEN und Elsner diesen konkretisieren. “Wir haben zwar beschlossen die Bürger zu beteiligen, aber wie das konkret aussehen soll, steht bislang nicht fest. Wir möchten daher für Klarheit sorgen”, so Heise. “In persönlichen Gesprächen, Leserbriefen und Presseartikeln hat man gesehen wie sich die Bürger kritisch mit der Umgestaltung des Kornmarktes und der Reichsstraße auseinandersetzen und viele gute Ideen vorbringen. Wer solch ein Interesse an seiner Stadt zeigt, soll auch an der Umsetzung mit seinen Ideen beteiligt werden.”

Mitreden, Ideen einbringen und gemeinsam gestalten, das sei das gewünschte Ziel

Mitreden, Ideen einbringen und gemeinsam gestalten, das sei das gewünschte Ziel. Daher beantragen das Bürgermitglied und die Piratenpartei für die Umgestaltung der Reichsstraße sowie für die Detailplanung des Kornmarktes die Durchführung einer Zukunftswerkstatt. Das unter anderem vom Zukunftsforscher Robert Jungk in den 70er Jahren entwickelte Verfahren führt Personen in Gruppen zusammen um gemeinsam in moderierter Form neue Ideen aus Visionen zu entwickeln. Der konkrete Ablauf orientiert sich an der gestellten Aufgabe und ist grob in 3 Phasen eingeteilt.

Die 1. Phase ist die Beschwerde- und Kritikphase. Sie dient der kritischen Aufarbeitung des Problems und der Bestimmung des Ist-Zustandes. Die 2. Phase ist die Phantasie- und Utopiephase. In dieser Phase soll der Ist-Zustand mit sozialer Phantasie und Kreativität überwunden werden. Hier sind quasi alle Gedanken erlaubt – auch solche, die scheinbar nicht zu verwirklichen sind. Es wird ein Wunschhorizont entwickelt. Die 3. Phase ist die Verwirklichungs- und Praxisphase. Die Wünsche werden zu Forderungen und Projektansätzen verdichtet. Das Erarbeitete wird auf die Realität zurechtgestutzt.

Eine größere Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, unter ihnen auch Anwohner und andere Betroffene, soll dabei beteiligt werden

Eine größere Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, unter ihnen auch Anwohner und andere Betroffene, soll dabei beteiligt werden. Die Auswahl der Personen muss transparent und nachvollziehbar sein.

Das Bürgermitglied Rainer Elsner und der Pirat Werner Heise sehen in diesem Antrag nicht nur einen Lösungsansatz zur Gestaltung des Bereiches Kornmarkt und Reichsstraße. Sofern man diese Methode der Bürgerbeteiligung, welche bereits in anderen Kommunen Anwendung fand, erfolgreich für Wolfenbüttel an diesem Beispiel testet, sei die Zukunftswerkstatt ein geeignetes Mittel die Bürgerinnen und Bürger auch bei einer grundsätzlichen Neugestaltung der Innenstadt mit ins Boot zu holen.

Erg. Information der Red.- Update 2 (Update 1 war die Verschiebung)!:

(re) Der Antrag wird nun in der 9. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) eingebracht zusammen mit der Innenstadtentwicklung diskutiert und zur Abstimmung vorgelegt. Aller Anschein spricht dafür, dass diese Abstimmung möglichst unbemerkt und negativ über die Bühne gehen soll. Denn der Antrag wurde zweimal von Verwaltungsseite verschoben und die Informationen für Rat und Öffentlichkeit wurden auf das allenfalls nötigste reduziert. Online, also im RIS, ist der Text des Antrages bis heute so wenig zu sehen, wie er im Mailverteiler war. Aber auch soetwas birgt eine Aussage in sich. Bleibt die Frage, wem „der Konzern“ (?) Stadt gehört? – Ergänzung: Der ganze Vorgang wurde nach der 9. Sitzung in einem neuen Artikel zusammengfasst.

Weitere Informationen folgen ggf.

Den Wortlaut des Antrages finden Sie hier http://www.piratenpartei-wolfenbuettel.de/wp-content/uploads/Antrag_Zukunftswerkstatt_2012-05-02.pdf.

Weitere Informationen aus dem Stadtrat finden Sie im Ratsinformationssystem (RIS) der Stadt Wolfenbüttel.

Weitere Informationen zur Zukunftswerkstatt bei Wikipedia.

Persönlicher Hinweis:

Normalerweise werden hier keine Mitteilungen politischer Parteien veröffentlicht. Umstände und Bedeutung des Antrags lassen mir aber eine Ausnahme von der Regel als sinnvoll erscheinen. Auch bin ich selbst als Bürgermitglied im BSU an diesem Antrag beteiligt.

Zudem hoffe ich, dass die Vorteile und der Zugewinn des Antragsinhaltes für unsere Stadt parteiübergreifend auf Einsicht und Zustimmung trifft.

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Dezember 7

Neuer Attac-Basistext erschienen

Europa-Krise: Wege hinein und mögliche Wege hinaus

Neuer Attac-Basistext erschienen

Attac-Pressemitteilung vom 6. Dezember  2011

Frankfurt am Main, 06.12.2011. (attac) Die Europäische Union befindet sich in der schwersten Krise seit ihrem Bestehen. Nicht nur die gemeinsame Währung, das gesamte Integrationsprojekt steht auf dem Spiel. Die vorherrschende Krisenpolitik von EU und Internationalem Währungsfonds IWF – maßgeblich vorangetrieben von der deutschen Bundesregierung – stellt einen weitreichenden Angriff auf soziale und demokratische Rechte dar. Die Krise wird ausgenutzt, um den europäischen Neoliberalismus nachhaltig zu verschärfen und den Wohlstand weiter nach oben umzuverteilen. Wie konnte es so weit kommen? Und welche möglichen Wege aus der Krise gibt es?

Der Text zeichnet die Etappen der Eurokrise nach, analysiert ihre Ursachen, zeigt aber auch Alternativen

Diesen Fragen gehen Anne Karrass und Steffen Stierle in dem neuen Attac-Basistext „EuropaKrise: Wege hinein und mögliche Wege hinaus“ nach. Der Text zeichnet die einzelnen Etappen der EU-Krise nach und analysiert ihre politischen und ökonomischen Ursachen. Er zeigt aber auch auf, welche Alternativen es gibt.

Steffen Stierle: „Man kann von einem neoliberalen ‚Window of Opportunity‘ – einem Fenster der Möglichkeiten – sprechen, das die Krise öffnet: Es wird genutzt, um soziale und demokratische Rechte in einer Geschwindigkeit abzubauen, die ohne Krise undenkbar wäre.“

Nur ein soziales, demokratisches und ökologische Europa ist ein legitimes Europa

Anne Karrass: „Europa hat aber nur eine Zukunft, wenn es die entgegengesetzte Richtung einschlägt. Nur ein soziales, demokratisches und ökologische Europa ist ein legitimes Europa. Wenn die Politik keine solidarischen Antworten auf die Krise findet, provoziert sie einen Zerfall in nationalstaatliche Egoismen und bereitet den Nährboden für eine weitere rechtspopulistische Welle.“

Anne Karrass, Sozialökonomin, arbeitet im Deutschen Bundestag und gehört dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac an. Steffen Stierle ist Volkswirt und Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis sowie in der Attac-Projektgruppe Eurokrise.

Taschenbuch-Reihe „Attac-Basis-Texte“ des VSA-Verlags

Der Band ist Teil der Taschenbuch-Reihe „Attac-Basis-Texte“ des VSA-Verlags, die grundlegendes Wissen über einzelne Themenfelder der Globalisierungskritik vermittelt. Der Text hat rund 100 Seiten und ist für 7 Euro im Buchhandel oder im Attac-Webshop erhältlich.

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