Die Klimakrise stellt eine Notlage dar

Johann Wolfgang von Goethe

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Mai 23

V. Begründung einer Hoffnung

Begründung einer Hoffnung

Oder

Warum wir heute in Deutschland einen 62. Jahrestag feiern sollten

Gedanken zum Zeitgeist V – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

62 Jahre? Warum soll ich heute feiern? Wer wird heute 62 Jahre alt? Nicht wenige, auch gebildete Menschen in Deutschland werden heute möglicherweise diese Frage stellen. Es sei denn, sie haben sich in der Nähe öffentlicher Gebäude schon gefragt, warum diese beflaggt sind. Andere Menschen aber wissen zum Glück auch sofort, warum heute die Flaggen am Mast gehisst wurden, was sie heute feiern können – und dürfen! Das „dürfen“ gehört dazu, denn es ist nicht selbstverständlich. Ein Blick in die Welt und in die (deutsche) Geschichte – auch die Geschichte dieser 62 Jahre – zeigt, dass das „dürfen“ nicht sicher ist. Was wir heute feiern können und dürfen und warum das trotz aller Fehlentwicklungen und Enttäuschungen eine Hoffnung begründen kann, darum soll es in den folgenden Denkanstößen gehen. Damit wollen diese fünften Gedanken zum Zeitgeist hier im Ostfalen-Spiegel den Zeitgeist diesmal zugleich mehr von der positiven Seite her beleuchten – wenn auch wieder auf nicht unbedingt ausgetretenen Pfaden.

„Ihr folget falscher Spur,
Denkt nicht wir scherzen!
Ist nicht der Kern der Natur
Menschen im Herzen?“[1]

Am 23. Mai 1949 verkündete in den drei westlichen Besatzungszonen der (ein Dreivierteljahr zuvor eingerichtete) Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Dieses verfassungsgleiche Grundgesetz, faktisch seitdem die bundesdeutsche Verfassung, ist die wohl freieste und menschenfreundlichste Verfassung, die ein deutscher Staat jemals hatte. Und trotz aller Angriffe und „Verwässerungen“ ist das noch immer der Fall. Die Bundesrepublik Deutschland hat es mit 62 Jahren auch geschafft, länger zu bestehen als jeder andere länderübergreifende deutsche Staat – und das eben mit einer demokratischen Verfassung. Und diese Verfassung ist der Grund zum Feiern! Eine Verfassung, die in Menschenliebe gründend sich unumstößlich der Würde des Menschen und den universalen Menschenrechten verpflichtet hat! Alle Menschen besitzen den gleichen Wert, alle Menschen haben das Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, die Todesstrafe ist abgeschafft, Eigentum verpflichtet … – es sind hohe Ideale, die diese Verfassung widerspiegelt!

Menschen, die dem guten Klang dieses Wortes auch Wahrhaftigkeit verleihen

Ein Blick in die Welt zeigt: Eine Vielzahl von Staaten wird noch immer despotisch regierten. Viele Menschen müssen unter menschenverachtenden Bedingungen leben und haben keinerlei gesetzlichen Anspruch auf Achtung ihrer Würde und ihrer Freiheit. Es kann also durchaus als Privileg angesehen werden, auf der Basis einer Verfassung wie dem Grundgesetz leben zu können und zu dürfen. Dies ist aber keine Gnade, sondern ein Vermächtnis. Und aus diesem Vermächtnis ergeben sich eine Verantwortung und eine Pflicht. Denn eine noch so gute Verfassung ist zunächst nur eine Ansammlung guter Worte. Seinen tatsächlichen Wert erhält jedes gute Wort erst mit Menschen, die dem guten Klang dieses Wortes auch Wahrhaftigkeit verleihen. Mit dem Leben im Schutz dieser Verfassung haben wir also zugleich die Verantwortung für diese Verfassung übertragen bekommen. Und aus dieser Verantwortung resultiert die Pflicht, diese Verfassung unsererseits zu schützen!

„Demnach muß ein jedes vernünftige Wesen so handeln, als ob es durch seine Maximen jederzeit ein gesetzgebendes Glied im allgemeinen Reiche der Zwecke wäre. Das formale Prinzip dieser Maximen ist: handele so, als ob deine Maxime zugleich zum allgemeinen Gesetz (aller vernünftigen Wesen) dienen sollte.“[2]

Immanuel Kant

Die Demonstration zu Stuttgart 21 im Spätsommer 2010 beispielsweise oder die momentan stattfindenden unzähligen Proteste gegen die weitere Nutzung der Atomkraft wie auch die kritische Haltung[3] zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zeigen, dass sich viele Menschen hier in Deutschland durchaus der genannten Verantwortung und Pflicht bewusst sind. Der zugleich mancherorts anzutreffende teilnahmslos erscheinende Umgang mit dem Leid anderer Menschen, das erstaunlich starke Interesse für die königliche Hochzeit in England oder die (diesem Interesse wohl nahestehende) immer noch anzutreffende Bewunderung für die strahlend aber leer erscheinende Schönheit der Guttenbergs zeigen beispielhaft freilich auch, dass sicher viele Menschen dieses Verantwortungsbewusstsein noch nicht erlangt haben.

„Den »Ohne mich«-Typen ist eines der absolut konstitutiven Merkmale des Menschen abhanden gekommen: die Fähigkeit zur Empörung und damit zum Engagement.“[4]

Stéphan Hessel

ein besonderes Zeichen der Hoffnung schenken uns gerade die Menschen in Spanien

Ein Blick ins befreundete Europa und sogar in die durchaus mitunter sehr finster erscheinende Welt findet dann aber wieder Zeichen der Hoffnung: Die nach Freiheit strebenden Menschen in Ägypten, die eine despotische Regierung ohne Waffengewalt stürzen (wenn auch nicht gänzlich gewaltfrei wie 1989 in der DDR) sind ein solches Zeichen – dabei hatten wir hier im „arroganten“ Westen doch geglaubt, diese Menschen wären alle potentielle islamische Fundamentalisten! Und ein besonderes Zeichen der Hoffnung schenken uns gerade die Menschen in Spanien, die auf die Straße gehen, weil sie nicht mehr bereit sind, ihre Freiheit und ihre Zukunft den Interessen einer fragwürdigen Elite, bestehend aus „Grauen Eminenzen“, Managerinnen und Managern von Banken und Konzernen und willfährigen Politikern und Politikerinnen, zu opfern.

„Die Menschen werden nicht dadurch gerecht, daß sie wissen, was gerecht ist, sondern indem sie die Gerechtigkeit lieben.“[5]

Hannah Arendt

Zurück in Deutschland können wir auch mit einem Blick in die Geschichte Zeichen der Hoffnung finden: Die Geschwister Scholl und ihre Verbündeten, die nach dem Erkennen der Unmenschlichkeit schlussendlich ihr Leben gaben für das Ideal der Menschlichkeit. Die „Mütter und Väter“ des Grundgesetzes eben, die mit der gerade gemachten Erfahrung des ultimativ Unmenschlichen eine unumstößlich der Menschlichkeit verpflichtete Verfassung schrieben. Franzosen und Deutsche, die nach fast einem Jahrhundert blutiger Feindschaft echte Freunde geworden sind.

Es gibt eben auch immer wieder diese Zeichen der Hoffnung

Wenn auch nichts auf alle Zeit sicher ist und nichts Positives ohne stetes Bemühen auf alle Zeit Bestand hat. Es gibt eben auch immer wieder diese Zeichen der Hoffnung! Und diese Zeichen schenken die Hoffnung, dass es sich doch noch zum Positiven kehrt. Diese Zeichen lassen hoffen, dass sich auch Menschen wie Herr Guttenberg (um an die vorhergehenden Gedanken zum Zeitgeist anzuknüpfen) besinnen können und nicht mehr eine Welt des schönen Scheins pflegen, sondern sich tatsächlich ihrer menschlichen Verantwortung verpflichten. Diese Zeichen lassen hoffen, dass immer weniger Menschen dem bequem erscheinenden Egoismus folgen, sondern sich ebenfalls besinnen. Wenn wir die Menschen lieben, müssen wir gemeinsam unerschütterlich und mitunter schonungslos hin zum Wertpositiven streben. Nicht durch jederzeit hartes Bekämpfen aber werde ich menschlich, sondern durch die Fähigkeit, im Zweifel auch meinem Herzen und nicht meinem Ego folgen zu können. Oder, wie es Karl Jaspers formuliert hat:

„Wir sind sterblich als bloßes Dasein, unsterblich, wo wir zeitlich erscheinen, als das, was ewig ist. Wir sind sterblich als Lieblose, unsterblich als Liebende. Wir sind sterblich in der Unentschiedenheit, unsterblich im Entschluß. Wir sind sterblich als Naturgeschehen, unsterblich, wo wir uns in unserer Freiheit geschenkt werden.“[6]

Die Verkündung unseres Grundgesetzes vor 62 Jahren wie auch dessen in seinen Fundamenten unveränderter Bestand geben also Anlass zur Hoffnung. Jedoch der fortwährende Erhalt dieser Verfassung ist nur gesichert, wenn jede Bürgerin und jeder Bürger deren Sinn und Bedeutung jederzeit in seinem Bewusstsein hält und für diesen Erhalt eintritt[7]. Wir dürfen heute also unsere Verfassung feiern! Vielleicht würde der 23. Mai als nationaler Feiertag dem Erlangen des notwendigen Verantwortungsbewusstseins ebenso dienen, wie dies der 3. Oktober kann. Feiern wir am 3. Oktober die Wiedervereinigung beider deutschen Nachkriegsstaaten und somit vor allem den Mut der friedlich demonstrierenden Menschen in der DDR von 1989. So können wir heute, am 23. Mai, die Besinnung der Menschen in der sich gründenden Bundesrepublik von 1949 auf Menschenliebe, Menschenwürde, Menschenrechte, Demokratie und Freiheit feiern!

Weg der Zivilisation über den Abgründen der Barbarei wohl immer eine Gradwanderung

Diese Besinnung auf Frieden und Menschlichkeit ist notwendig, da der Weg der Zivilisation über den Abgründen der Barbarei wohl immer eine Gradwanderung bleiben wird. Wer nun angesichts der Schrecken der Welt und düsterer Zukunftsprognosen von Angst und Verzweiflung geplagt wird, vernehme noch einmal Karl Jaspers:

„Auf echte Weise hat Mut, wer aus Angst im Erfühlen des Möglichen zugreift in dem Wissen: nur wer Unmögliches will, kann das Mögliche erreichen. Die Erfahrung der Unerfüllbarkeit in dem Versuchen der Erfüllung kann allein verwirklichen, was dem Menschen aufgegeben ist zu tun.“[8]

Wolfenbüttel, den 23. Mai 2011

Quellen

[1] Goethe, Johann Wolfgang von: Goethes Werke. Hamburger Ausgabe in 14 Bänden. Hrsg. V. Erich Trunz. Band I. Gedichte und Epen I. Textkritisch durchgesehen u. kommentiert v. Erich Trunz. 14., durchges. Aufl. München: Verlag C. H. Beck, 1989 [(1) 1948], S. 306.

[2] Kant, Immanuel: Grundlegung zur Metaphysik der Sitten. Hrsg. Von Theodor Valentiner. Stuttgart: Reclam, 1991 [(1) 1785], S. 92 f. (Hervorhebung im Original).

[3] Heinz, Wolfgang S.: Zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in der Terrorismusbekämpfung. Analysen und Empfehlungen aus der Sicht des internationalen Menschenrechtsschutzes

[4] Hessel, Stéphane: Empört euch! 8. Aufl. Berlin: Ullstein, 2011 [(1) 2010], S.13.

[5] Arendt, Hannah: Vom Leben des Geistes: Das Denken: Das Wollen. Hrsg. V. Mary McCarthy. A. d. Amerik. V. Hermann Vetter. Ungek. Taschenbuchausg. 2. Aufl. München: Piper, 2002 [(1) 1971], S. 337 f.

[6] Jaspers, Karl: Kleine Schule des philosophischen Denkens. Ungek. Taschenbuchausg. München: Piper, 1997 [(1) 1965], S. 165 f.

[7] Vgl. auch Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG)

[8] Jaspers, Karl: Die geistige Situation der Zeit: von Prof. Dr. Karl Jaspers. 9. Abdr. der im Sommer 1932 bearb. 5. Aufl. Berlin, New York: Walter de Gruyter, 1999 [(1) 1932], S. 135.

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Gedanken zum Zeitgeist

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März 11

IV. Mehr Schein als Sein

Mehr Schein als Sein

oder

Verantwortung verpflichtet!

Gedanken zum Zeitgeist IV – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

Verantwortung verpflichtet! So ist die Internetseite von Herrn Freiherr Karl-Theodor von und zu Guttenberg überschrieben. Aber hat sich dies in der Affäre um seine Doktorarbeit widergespiegelt – sowohl bei ihm als auch im öffentlichen Umgang damit? Wofür steht diese Affäre möglicherweise stellvertretend? Zählt der Schein heute mehr als das Sein? Was an dieser Affäre ist für unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft von – vielleicht sogar fundamentaler – Bedeutung? Zur Diskussion über solche Fragen will dieser Kommentar anregen. Dabei geht es nicht allein um die Person Guttenberg, sondern vielmehr um sich in der Affäre spiegelnde Denkhaltungen und deren gesellschaftliche Bedeutung. Für deren Verdeutlichung muss dann aber eben das Verhalten des Herrn zu Guttenberg beispielhaft näher betrachtet werden!

Verantwortung verpflichtet! Und die Übernahme von Verantwortung setzt Charakter und Verantwortungsbewusstsein voraus. Also sollten wir in den entsprechenden Positionen von Politik und Wirtschaft beides vermehrt antreffen. Und wache Bürgerinnen und Bürger sollten die Trägerinnen und Träger von Verantwortung auch entsprechend beobachten und beurteilen. Für den gesunden Menschenverstand eine Schlüssige Annahme, oder? – Aber weit gefehlt! Denn die nähere Betrachtung der Plagiatsaffäre um den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg zeigt leider in Teilen der Öffentlichkeit einen ganz anderen Umgang. Somit ist dieses Ereignis beispielgebend dafür, wie weit unserer gesellschaftliches Wertesystem und das damit verbundene Verantwortungsbewusstsein möglicherweise schon wieder verfallen sind. Mancherorts zählt mehr Schein als Sein, geübte Blender werden mehr geachtet als unscheinbar aber verantwortungsbewusst tätige Menschen. Dr. Helmut Kohl sprach vor seiner „Machtübernahme“ von einer geistig-moralischen Wende – geschafft!? Nun, angesichts mancher merkwürdigen Bewertung dieses Ereignisses oder auch anderer öffentlicher Darbietungen scheint sich diese Wende im Denken nicht weniger Menschen tatsächlich vollzogen, vielleicht sogar bereits manifestiert zu haben.

Ich habe früher in der Schule auch abgeschrieben

„Ich weiß gar nicht, was die haben, ich habe früher in der Schule auch abgeschrieben! Der Herr von und zu Guttenberg ist doch so ein gut aussehender freundlicher Mann – und der hat auch so eine schöne Frau an seiner Seite!“ – So oder ähnlich lauten die Kommentare, die wir in den ersten Tagen der Affäre im Radio von Moderatorinnen und Moderatoren hörten oder die wir in der Presse lesen konnten in Bezug auf die Plagiatsvorwürfe gegen Herrn zu Guttenberg. So etwas sendete hier in Niedersachsen der private Radiosender FFN genauso wie der öffentlich-rechtliche Sender NDR2 – und anderswo in Deutschland wird es nicht anders gewesen sein. Letzterer (NDR2) lässt so etwas nicht nur seine Moderatoren sagen, sondern kreiert dazu sogar extra eine Folge der Comedy-Serie „Frühstück bei Stefanie“ – von Rundfunkgebühren bezahlt, die nicht zuletzt erhoben werden, um die Bildung und die Informationsfreiheit für uns Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten! Dem wachen, vernünftigen und verantwortungsbewussten Menschen dreht sich dabei der Magen um! „Freiherr ist doch sowieso mehr“ geht es dann weiter. Im Falle dieses Beitrages mag ein Hinweis auf die Ironie ja noch stimmen. Allerdings wird die von vielen Menschen gar nicht mehr erkannt, sondern das wird tatsächlich wieder so gedacht. Es ist richtig, dass es ein „oben“ und ein „unten“ gibt. Wenn jemand es schafft, eine schöne Fassade aufzubauen oder gar „blaues Blut“ in seiner Adern fließt, dann hat der ja ohnehin mehr Würde; „die Reichen und Schönen“ sind ja so bewundernswert! wird tatsächlich geglaubt. „Oh, heute hat der Chef mit mir gesprochen!“ gilt als die höchste Ehre. – „Der Auszug aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“[1] (Kant) hat leider noch immer nicht stattgefunden! Nun gehört es zur Freiheit des Menschen auch, dumm zu sein und dumm zu bleiben. Doch für eine Gesellschaft und somit letzten Endes auch für einzelne Menschen („dumme“ wie „schlaue“) kann diese Beschränktheit schlimme Folgen haben! Wer in der Schule Geschichte lückenlos bis zur Gegenwart gelernt und dabei aufgepasst hat, müsste dies wissen! Der folgende Satz von Hannah Arendt mag dann zusätzlich zum Denken anregen:

„… der Stolz eines Bürgers einer Republik ist [es], nicht mehr zu gelten in öffentlichen Angelegenheiten als irgendein anderer Bürger – dies ist seine »Tugend« – … wenn man in einer Republik nicht mehr weiß, was Tugend ist, … so geht [diese] … ihrem Ende entgegen.“[2]

Charakterschwäche

Für einen Herrn Guttenberg entwickeln die Menschen dann plötzlich ein Mitgefühl. Das tägliche Leid Millionen von Menschen in der Welt oder auch nur das Pech des Nachbarn prallt an ihrer Einfühlsamkeit ab, aber der „arme“ Minister tut ihnen dann plötzlich leid. Dabei ist die Schicksalsverantwortung eigentlich ganz anders verteilt. Aber dennoch lachen die Menschen tatsächlich, über die Menschen, die sich aufregen und über Menschen, die Pech haben und … Schlichte Gemüter, die sich nicht bewusst sind, wohin wir schon wieder unterwegs sind? Vielleicht, aber es geht durch alle Bildungsschichten! Und Menschen, denen ein smart wirkendes Auftreten und eine schöne Fassade mehr wert ist als Ehrlichkeit, die haben mindestens, wie es scheint, eine Charakterschwäche – sowohl die, die sich so geben, als auch die, die so etwas bewundern! Wobei den Bewunderern vielleicht noch ihr einfacher Geist zu Gute gehalten werden können mag oder dass sie es schlicht nicht sofort als nur schöne Fassade erkennen. Allerdings frei nach Kant: die Anlage zum eigenständigen Denken haben wir alle mit der Geburt bekommen. Aufgabe einer freien Gesellschaft ist es dann, diese Anlage zu fördern – durch Bildung, die Vermittlung von Wissen und die Charakterbildung. Und da hat unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten versagt. Mit Willy Brandt als Bundeskanzler begann eine kurze Ära, in der dieses Ideal ganz bewusst angestrebt wurde. Schon gut zehn Jahre später, 1982, begann ein Ära, die noch immer andauert, in der dieses Ideal und seine realen Folgen allem Anschein nach bewusst untergraben und zerstört wurden und werden – zum Machtausbau und Machterhalt! Und viele Journalistinnen und Journalisten arbeiten heute fleißig daran mit. Angefangen hat das früh schon mit einem bekannten Boulevard-Blatt, fortgesetzt hat sich das dann mit der Einführung des privaten Rundfunks und privaten Fernsehens und erreicht wurden mittlerweile auch die öffentlich bezahlten Medien, die ja inzwischen auch ohne Probleme mit der bekannten Boulevardpresse zusammenarbeiten. In vor allem privaten Fernsehsendungen wird beispielsweise gefeiert, wie sich Menschen wie du und ich öffentlich bloßstellen oder wie diese öffentlich bloß gestellt werden. Haben wir gelacht! Merkwürdige Castingshows sind interessanter als ein anspruchsvoller Spielfilm. Und mit der Übertragung von Boxkämpfen in ARD und ZDF wird nach meinem Empfinden Gewaltanwendung auch noch als Sport kultiviert. Die Einschaltquote bei der Übertragung der königlichen Hochzeit in London wird dann andeuten, wie viele Menschen auch hierzulade doch gerne wieder einen König (vielleicht einen von und zu Guttenberg?) hätten. Hurra, wir verblöden! Die tendenzielle Tragweite dieser noch um viele Beispiele erweiterbaren Entwicklung scheint vielen nicht bewusst zu sein, gefährlich ist sie dennoch!

„… Wir wollen mehr Demokratie wagen. … Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert. …“

Willy Brandt [3]

Titel, dessen blendenden Schein ich für meine Karriere in Politik und Wirtschaft benötige

Zurück zum aktuellen Beispiel. Es ist sehr wohl ein himmelweiter Unterschied, ob ein Kind oder ein Heranwachsender in der fünften oder siebten Klasse in einer Klassenarbeit abschreibt, oder ob ein erwachsener und gereifter (?) Mensch die „höchsten Weihen“ anstrebt, die unser Bildungssystem zu vergeben hat (beides ist zwar eine Verfehlung, aber das Kind findet noch zu sich als Person). Und das ist erstrecht ein Unterschied in einer Gesellschaft, in welcher Menschen mit Titel für besonders gehalten werden (was sie als Menschen nicht sind!). Und wirklich finster wird es, wenn es „ja nicht so schlimm“ sein soll, dass dies von einem Inhaber eines hohen Staatsamtes gemacht wurde. Ein Amt auch noch, in dem dieser Mensch die Verantwortung für viele andere Menschen trägt, die täglich das Leben wieder anderer Menschen und ihr eigenes Leben riskieren. Da fehlen einem schlicht die Worte! Jeder Student bekommt schon seine Hausarbeit „um die Ohren geschlagen“, wenn er sich nicht die Mühe macht, die Arbeit selbst zu verfassen, sondern sie abschreibt (vorausgesetzt sein Dozent merkt dies!)! Aber bei einem Minister soll dies nicht so schlimm sein? Jeder und jede, die wissenschaftlich arbeiten gelernt haben, weiß um die Sträflichkeit einer solchen Arbeitsweise. Und das hat ja auch einen Sinn. Wer den Doktor anstrebt, strebt eigentlich an, die Wissenschaft voran zu treiben (und idealer Weise nicht allein den Titel!). Und dafür erbringt er oder sie in der Doktorarbeit einen entscheidenden, besonderen Anteil. Und dazu gehört ein gewissenhaftes Arbeiten! Wenn es mir aber ohnehin nur um einen Titel geht, dessen blendenden Schein ich für meine Karriere in Politik und Wirtschaft benötige, dann muss ich mich ja nicht mit solchen „Kleinigkeiten“ aufhalten, oder? Mit Nichten! Denn eine solche Arbeitsweise ist ja nicht allein in der Wissenschaft (was aber auch allein sträflich wäre) untragbar, sondern ja wohl in jedem Arbeitsfeld. Kaum jemand würde sich gerne in ein Auto setzen, was mit einer solchen Denkhaltung montiert wurde. Sowohl dem so handelnden als auch den dieses Handeln Tolerierenden fehlt es einfach an einem Unrechtsbewusstsein und folglich auch an Verantwortungsbewusstsein!

Als Spross einer alten Adelsfamilie sind einem zunächst enge Grenzen gesetzt

Bei Herrn Guttenberg zeigt ein kurzer Blick in den entsprechenden Wikipedia-Eintrag (mit einem Verweis auf das ARD-Politik-Magazin Panorama) interessanterweise, dass dieser ohnehin zu Übertreibungen in seinem Lebenslauf neigt. – Soziologisch und psychologisch betrachtet können wir für das Verhalten von Herrn von und zu Guttenberg vielleicht sogar Erklärungen und somit „Entschuldigungen“ finden, denn als Spross einer alten Adelsfamilie sind einem vielleicht doch zunächst enge Grenzen gesetzt. Aber das ändert nichts an der politischen und moralischen Bewertung! Für Herrn Guttenberg bleibt zu wünschen, dass er diesen Einschnitt in sein Leben nutzt, um seine Denkungsart als Mensch (!) kritisch zu hinterfragen.

„Das junge Volk bildet sich ein,
Sein Tauftag sollte der Schöpfungstag sein.
Möchten sie doch zugleich bedenken,
Was wir ihnen als Eingebinde schenken.“

Johann Wolfgang von Goethe [4]

Die Kunduz-Affäre

Vor dem Hintergrund des Umgangs von Guttenberg mit der berechtigten Kritik an seiner Doktorarbeit erscheinen auch die schon fast in Vergessenheit geratene Kunduz-Affäre und auch seine bemühte Nähe zu den Soldaten in einem neuen Licht. In der Kunduz-Affäre hat Herr Guttenberg seinen Staatssekretär und den Generalinspekteur der Bundeswehr Schneiderhan entlassen, weil sie ihn angeblich unvollständig unterrichtet hätten. Der entlassene General, dem als Offizier wohl ein besonderes Pflichtbewusstsein zugesprochen werden kann und der eine solche Unterstellung sehr wahrscheinlich als ehrverletzend ansieht, versichert, dem Minister keine Informationen vorenthalte zu haben! Damals wie heute scheint ein immer gleiches Verhalten erkennbar zu sein. Erst wird forsch vorgeprescht und Aktionismus gezeigt, dann folgt ein langsames Rückwärtsgehen, in dem Fehler entweder anderen zugeschrieben, als geringfügig dargestellt oder als nun mal nicht vermeidbar abgetan werden. Erst, wenn es gar nicht mehr anders geht, werden sie eingestanden – soweit notwendig.

Guttenberg versteckt sich hinter seinen Soldaten

Und besonders unerträglich erscheint es nun auch, wenn sich Herr Guttenberg dann noch in seiner Rücktrittsrede darüber beschwert, dass die Berichte über seine Verfehlungen in den Medien den Tod und die Verwundung deutscher Soldaten in Afghanistan in den Hintergrund treten ließen. Da sind wir wieder bei der Frage nach der Verantwortung angekommen. Herr zu Guttenberg versteckt sich hinter seinen Soldaten! Was macht Herr von und zu Guttenberg mal wieder, als die Affäre langsam „hochkocht“ (kurz vor dem tragischen Tod der Soldaten)? Er fliegt schnell zu einem medienwirksamen Front-Besuch nach Afghanistan. So wie er den Afghanistan-Krieg immer wieder gern für medienwirksame Auftritte genutzt hatte – bis hin zu einer Fernsehshow zusammen mit seiner Frau Stephanie und Moderator Johannes B. Kerner. Hauptsache ein edler Schein bleibt gewahrt. An all das mögen bitte alle Soldatinnen und Soldaten denken, die jetzt ihrem Minister nachtrauern! Denn die Presse hat in unserer Demokratie den Auftrag, der Politik kritisch auf die Finger zu schauen. Ein verantwortungsbewusster Verteidigungsminister hätte den Vorgang abgekürzt, indem er seine Fehler sofort öffentlich eingestanden und seine Konsequenzen gezogen hätte. Dann hätte die Presse auch dem tragischen Tod der Soldaten und der Verwundung ihrer Kameraden wieder mehr Raum schenken und damit dies angemessener würdigen können.

„… so besteht stets die Möglichkeit, daß sich das Erscheinende schließlich, indem es verschwindet, als bloßer Schein herausstellt.“

Hannah Arendt [5]

Die promovierte Physikerin Merkel lässt weit blicken

Damit sind wir aber noch nicht am Ende. Zu Recht und zum Glück gab es einen breiten Aufschrei aus der Wissenschaft! Denn wenn Herr Guttenberg damit durchgekommen wäre, hätte der gesamte deutsche Wissenschaftsapparat darunter gelitten. Die Würdigung deutscher Promotionsverfahren ist nicht Gegenstand dieses Kommentars, auch wenn diese bei der Doktorwürde des Ex-Ministers auch eine Rolle gespielt haben. Wenn es aber bei einer deutschen Doktorarbeit nicht mehr auf die Genauigkeit und Wahrhaftigkeit ankommt, dann verliert die gesamte Wissenschaft an Glaubwürdigkeit. Am Ende zählt ein deutscher Abschluss nichts mehr. Und auch eine fundierte kritische Auseinandersetzung mit Problemen wie zum Beispiel dem Atommüllendlager in der Asse bei Wolfenbüttel ist nicht mehr möglich, da es keine glaubwürdigen Wissenschaftler mehr gibt. Dass die promovierte Physikerin Merkel dann sagt, sie hätte einen Minister und keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt, lässt weit blicken – ihr Wissenschaftsverständnis betreffend, die charakterlichen Anforderungen für verantwortliche Ministerinnen und Minister betreffend und auch ihr eigenes Verantwortungsbewusstsein betreffend!

„… Wahrhaftigkeit im Inneren des Geständnisses vor sich selbst und zugleich im Betragen gegen jeden Anderen, sich zur obersten Maxime gemacht, ist der einzige Beweis des Bewußtseins eines Menschen, daß er einen Charakter hat …“

Immanuel Kant [6]

Vor dem Hintergrund der gesamten Affäre scheint es für alle verantwortungsbewussten Menschen ratsam, über die Tragweite der den beschriebenen Vorgängen zugrunde liegenden Denkhaltung von Menschen und Gesellschaft nachzudenken. Besonders betrachtenswert scheinen die Menschen, die so handeln ebenso wie die Menschen, die dies Handeln gutheißen; die Medien, allen voran die bekannte Boulevardpresse, die ihrer primären Aufgabe, der kritischen Begleitung von Politik und Wirtschaft, nicht gerecht werden; und Menschen überhaupt, die sich lieber vom schönen Glanz blenden lassen, als den eigenen Verstand zu benutzen.

Ergänzend sei hier noch angemerkt, dass die bekannte Boulevardpresse den Minister „hochgeschrieben“ und die Plagiatsvorwürfe zunächst schöngeredet hat und das diese Presse zugleich vom Verteidigungsministerium mit einer umsatzstarken Werbekampagne für dringend benötigte Freiwillige beauftragt wurde.

Für Reflexion und Diskussion ist eine kritische Betrachtung notwendig

Abschließend betone ich aber wieder, dass es nicht um die Forderung nach „Unfehlbarkeit“ geht! Auch soll dies keine abschließende Verurteilung von Herrn Guttenberg sein. Das ist die Aufgabe der betroffenen Hochschule, der zuständigen Gerichte und mit der gebotenen menschlichen Rücksichtnahme die eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin für sich. Aber für die Reflexion und eine Diskussion dieser Vorkommnisse und der damit verbundenen Denkhaltung ist eine kritische Betrachtung notwendig und zulässig. Verfehlungen begeht jeder Mensch! Bei der Beurteilung dieser Verfehlungen spielen dann sicher auch Absicht und Tragweite, also die Folgen, eine Rolle. Wie es scheint, kann mittlerweile wohl eine Absicht unterstellt werden. Das hieße dann aber, dass ein erwachsener Mann, der bereits eine Position mit gesellschaftlicher Verantwortung bekleidete, wie ein Schüler abgeschrieben hat. Und die tendenzielle Tragweite (in diesem Beispiel wahrscheinlich nicht die in vollem Umfang beabsichtigte) wurde zuvor zumindest in Teilen beschrieben. Eine große Verantwortung setzt auch einen starken und ehrlichen Charakter voraus. Wer sich der Verantwortung verpflichtet fühlt, muss dieser auch jederzeit eindeutig versuchen gerecht zu werden und auch eindeutig versuchen entsprechend zu handeln. Wie schon im alltäglichen Umgang von Menschen miteinander, Freunde, Nachbarn, Verkäufer, Kunden usw., so sollten auch und erstrecht in Verantwortungspositionen der Gesellschaft Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit vorrangige Tugenden sein. Doch wenn Politik, Wirtschaft und Medien mit solchen Beispielen voran gehen, wen wundert dann noch der „alltägliche“ Versicherungsbetrug? – um nur ein Beispiel für leider sehr verbreitete Verfehlungen zu nennen. Es fragt sich also, was den Blender zum Blenden treibt ebenso wie, warum sich heute wieder viele Menschen so gerne blenden lassen? Vielleicht sollte nicht nur Herr Guttenberg seine Denkungsart hinterfragen? Charakterbildung ist eine Aufgabe, vor der sich jeder Mensch irgendwann wiederfindet – dies wird nur leider häufig nicht erkannt. Alle zusammen sollten wir uns in jedem Fall aber in allen Bereichen unserer Lebenswelt wieder um mehr Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit bemühen!

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Weitere Informationen:

Ein interessanter Kommentar zu Guttenbergs Rücktritt findet sich auf den NachDenkSeiten mit dem Titel „Guttenbergs unaufrichtiger Rücktritt“

Was hinter der Guttenberg-Affäre verschwindet zeigt ein anderer Beitrag der NachDenkSeiten: „Die Hauptsache verschwindet hinter dem Getöse um Guttenberg: der Ausbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee, auch zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen„

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Quellen

[1] Kant, Immanuel: “Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?”, Berlinische Monatsschrift 4 (1784), S. 481-494. Zitiert nach Kant, Erhard, Hamann u. a.: Was ist Aufklärung? Thesen und Definitionen. Stuttgart: Reclam, 1992, S.9 [auch Projekt Gutenberg].

[2] Arendt, Hannah: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft: Antisemitismus, Imperialismus, totale Herrschaft. Ungek. Taschenbuchausg. 11. Aufl. München: Piper, 2006 [(1) 1951], S. 959 f. [Hervorhebung i. Orig.].

[3] Brandt, Willi: Regierungserklärung 1969 (http://www.bwbs.de/UserFiles/File/PDF/Regierungserklaerung691028.pdf).

[4] Goethe, Johann Wolfgang von: Sämtliche Werke. Band XIV. Lyrische und epische Dichtungen. Band I. Hrsg. von Hans Gerhard Gräf. Druck des 27. Bis 29. Tausends von Breitkopf & Härtel in Leipzig. Leipzig: Inselverlag, [o. J.], S. 590 [Scan (Digitalisierung) des Buches zu finden im Internet Archive unter: http://www.archive.org/stream/leipsmtlichew14goetuoft/leipsmtlichew14goetuoft_djvu.txt].

[6] Kant, Immanuel: Anthropologie in pragmatischer Hinsicht. Hrsg. u. eingel. V. Wolfgang Becker. M. e. Nachw. V. Hans Ebeling. Stuttgart: Philipp Reclam jun., 1983 [(1) 1798], S. 245 [auch: http://www.korpora.org/Kant/aa07/295.html].

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Gedanken zum Zeitgeist

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4202/der-bahnhof-des-himmlischen-friedens#more-4202

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Oktober 12

III. Die Demokratie lebt vom Diskurs

Die Demokratie lebt vom Diskurs

oder

Die Anwendung von Gewalt stellt immer ein Versagen dar!

Gedanken zum Zeitgeist III – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

„Stuttgart 21“, Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, Gorleben, Hartz IV, Auslandeinsätze der Bundeswehr – die Liste ist lang, die Liste von in der Gesellschaft kontrovers diskutierten Themen. Zugleich ist dies eine Liste mit Entscheidungen von Politikern, für die sie häufig keine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich haben. Dann spitzen sich solche gesellschaftlichen Diskussionen so weit zu wie gerade in Stuttgart oder seit Jahren in Gorleben, dass die getroffenen Entscheidungen nur noch mit Polizeigewalt durchgesetzt werden können. – Ist das mit einer freien und demokratischen Gesellschaft noch vereinbar? Oder ist es nicht höchste Zeit, über das demokratische Selbstverständnis in Politik und Gesellschaft nachzudenken? Auf welcher Basis steht unsere demokratische Gesellschaft, was zeichnet sie aus? Die folgenden Gedanken wollen dies näher erörtern und Denkanstöße geben für eine dringend notwendige gesellschaftliche Diskussion.

„Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.“ Willy Brandt [1]

Die Demokratie lebt vom Diskurs und von der Achtung der Rechte aller Menschen, auch der anders denkenden (denn wer weiß schon sicher, was ist?). – Demokratische Entscheidungen sind nur dann demokratische Entscheidungen, wenn sie in einer offenen und freien Diskussion aller Beteiligten mit gleichen Bedingungen für alle gefunden werden – und wenn in dieser Diskussion von allen Beteiligten die Rechte und die Würde jedes einzelnen Beteiligten geachtet werden. Ziel muss dabei immer das Gemeinwohl sein, nicht die egoistischen Einzelinteressen.

Konkreter bedeutet das für einen demokratischen Entscheidungsprozess, es gibt eine entsprechende Diskussionskultur, allen Beteiligten stehen die gleichen (alle) Informationen und Hilfsmittel wie auch der Rat von Experten zur Verfügung und es gibt genügend Zeit, um sich auch ohne großes Vorwissen in das Thema einzuarbeiten und eine verantwortbare Entscheidung zu finden. Aus diesem Grund ist eine demokratische Gesellschaft auch an einer möglichst umfassenden und fundierten Bildung ihrer Glieder (der in ihr lebenden Menschen) interessiert – einer Bildung mit fächerübergreifendem Grundwissen und einer Charakterbildung mit zugehöriger Selbstachtung und Achtung allen anderen gegenüber. Denn, je fundierter diese Bildung der Menschen ist und je weniger sie unter Zeitdruck stehen, desto sicherer können sie die für eine vernünftige Entscheidung notwendige kritische Distanz zum Thema aufbauen und umso schneller und sicherer werden sie zu verantwortbaren Entscheidungen finden können. Das ist das Ideal.

Zur Verdeutlichung soll ein Blick in den philosophischen Unterbau dieses Gedankenganges dienen. Basis einer freien und demokratischen Gesellschaft ist der in der unbedingten Würde jedes einzelnen Menschen gründende Kategorische Imperativ: „handele nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, daß sie ein allgemeines Gesetz werde.“ [2] Immanuel Kant sagt weiter: „Nun folgt hieraus unstreitig: daß jedes vernünftige Wesen als Zweck an sich selbst, sich in Ansehung aller Gesetze, denen es nur immer unterworfen sein mag, zugleich als allgemein gesetzgebend müsse ansehen können, weil eben diese Schicklichkeit seiner Maximen zur allgemeinen Gesetzgebung es als Zweck an sich selbst auszeichnet […]. Nun ist auf solche Weise eine Welt vernünftiger Wesen […] als Reich der Zwecke möglich und zwar durch die eigene Gesetzgebung aller Personen als Glieder.“[3]

Die repräsentative (parlamentarische) Demokratie ist eine pragmatische Abweichung vom zuvor beschriebenen Ideal. In der parlamentarischen Demokratie werden die politischen Entscheidungen in den Parlamenten getroffen. Die Parlamentarier entscheiden stellvertretend für alle Menschen (ihre Wählerinnen und Wähler und deren Kinder). Mittlerweile geht diese Abweichung vom Ideal aber noch weiter. In unserer parlamentarischen Demokratie werden viele politische Entscheidungen faktisch nicht in den gesetzgebenden (legislativen) Parlamenten, sondern auf der eigentlich ausführenden (exekutiven) Ebene in den Regierungen und deren Ämtern gefällt (aktuelles Beispiel sind die Geheimverhandlungen zur Inbetriebnahme von Gorleben). Entsprechend findet ein gesellschaftlicher Diskurs allenfalls begleitend statt und beeinflusst die politischen Entscheidungen nicht zwingend! Diese starke Abweichung vom Ideal öffnet die Tür für eine vielfältige Einflussnahme von einzelnen Interessengruppen. Tatsächlich werden viele Gesetze in Ministerien geschrieben und nicht in parlamentarischen Arbeitsgruppen. Und in diesen Ministerien sitzen häufig von betroffenen Industriekonzernen bezahlte „Leiharbeiter“ mit an den Schreibtischen.

Dem Volk bleibt nur der Weg auf die Straße

Für den eigentlichen Souverän in einem demokratischen Staatswesen, dem Volk, bleibt kaum noch Raum für eine Einflussnahme. Neben dem Engagement in Parteien (die zu Machtverteilungs- und Machterhaltungsvereinen zu verkommen scheinen) und Bürgerinitiativen (mit entsprechend eingeschränkter Einflussmöglichkeit) bleibt nur der Weg auf die Straße. Gerade in unserer heutigen Mediengesellschaft, kann eine öffentliche Aufmerksamkeit nur mit auffälligen Aktionen erreicht werden. Wenn immer mehr Menschen möglichst oft und lange auf die Straße gehen, wird auch die Aufmerksamkeit der Medien größer. Nur so werden weitere Menschen (Wählerinnen und Wähler) aufmerksam und letztlich auch Politiker und Politikerinnen. Bleiben diese dann unnachgiebig, helfen mitunter nur noch über das einfache Demonstrieren hinausgehende phantasievolle, gewaltfreie (!) Aktionen. Das zeigen die von den politisch Verantwortlichen gegen ein offensichtliches Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger zugespitzten Auseinandersetzungen um Themen, wie vor Jahrzehnten beim nuklearen Wettrüsten, wie seit Jahrzehnten in Gorleben (stellvertretend für eine verantwortungslose Atompolitik) oder aktuelle in Stuttgart (für ein Prestigeobjekt einiger Politiker und Konzerne). Hier werden Sitzblockaden oder Besetzungen von Bäumen, Gebäuden oder Maschinen durchaus zu einem angemessen und legitim erscheinenden Mittel, sich Gehör zu verschaffen. Wie für die staatlichen Gewaltorgane ist hier sicher eine Verhältnismäßigkeit zu beachten. Jedoch sind die Bürger zunächst immer in einer schwächeren Position!

Wegen der eingeschränkten Möglichkeit zur Einflussnahme für die Bürgerinnen und Bürger ist in einer parlamentarischen Demokratie das Demonstrationsrecht der Bürgerinnen und Bürger das neben dem Wahlrecht höchste Gut. Denn es ist neben dem Gang zur Wahlurne (alle paar Jahre) die einzige Möglichkeit, auf aktuelle politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Dies gehört im Übrigen zum verfassungsrechtlichen Grundwissen jedes Polizeibeamten und es irritiert umso mehr, wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Voßkuhle dies in Frage stellt![4]

Bei der Betrachtung der aktuellen verschärften Auseinandersetzung in Stuttgart um das Projekt „Stuttgart 21“ stellen sich nun zwei grundsätzliche Fragen: Wie demokratisch und grundgesetzkonform denken Politikerinnen und Politiker (und auch Konzernchefs – Betriebe stellen keinen grundrechtsfreien Raum dar!), die ein so umstrittenes Projekt gegen einen deutlichen Widerstand in der Bevölkerung mit Polizeigewalt durchzusetzen versuchen? Und wie stark fühlen sich die dafür eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten noch dem demokratischen Rechtsstaat und seiner Verfassung verpflichtet, die „blind“ mit Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen vorgehen?

Die Antworten darauf müssen vor allem die so Befragten selbst für sich finden. Was ist aber neben dem bereits gesagten zu beachten?

Unverletzliche und unveräußerliche Menschrechte

Am 10. Dezember 1948 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“[5] verabschiedet. Deutschland hat sich wenig später nach grausam schmerzhaften Erfahrungen eindeutig dazu bekannt („Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ (Art. 1 Abs. 2 GG)). Seit 1949 gilt in der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz als alles gründende und alle in diesem Staat lebenden Menschen verpflichtende Basis! In Artikel 1 wird die Würde des Menschen für unantastbar erklärt! Und „sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (Art. 1 Abs. 1 GG). Das gilt gleichermaßen für die verantwortlichen Politiker wie Ministerpräsident Mappus oder Innenminister Rech wie auch für die eingesetzten Polizeikräfte.

Umso mehr befremdet es, wenn die verantwortlichen Politiker nach dem brutalen Einsatz am 30. September 2010 keine Einsicht zeigen, sondern wider besseres Wissen friedliche Demonstranten zu Gewalttätern erklären. Anstatt das totale Versagen einzugestehen angesichts der Polizeigewalt sogar gegen Kinder, sprechen sie diesen zehn oder zwölf Jahre alten Menschen jede Fähigkeit ab, sich bereits ein politisches Urteil bilden zu können (was bei Betrachtung der betriebenen Bildungspolitik möglicherweise ja zumindest gewünscht ist).

Polizisten sind Verteidiger des demokratischen Rechtsstaats, nicht der Mächtigen

Wenn dabei auch noch alle Polizisten in Deutschland tatsächlich so denken würden, wie der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt, der den Einsatz der Beamten in Stuttgart mit folgenden Worten rechtfertigte: „Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie“[6], dann befände sich unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft möglicherweise bereits wieder auf dem Weg in die Unfreiheit. Denn dann könnten wir Bürgerinnen und Bürger uns nicht mehr auf die Menschen verlassen, die sich – achtenswerterweise! – bereiterklärt haben, diese Freiheit und Demokratie zu schützen. Polizistinnen und Polizisten sind Verteidiger des demokratischen Rechtsstaats, nicht der Mächtigen! Das Image der Polizei hatte sich seit den 1960er Jahren zunächst nach und nach stark verbessert. Seit einiger Zeit bekommt der wache Bürger vor allem bei Demonstrationen aber immer häufiger den Eindruck, wieder auf dem Weg in einen Polizeistaat zu sein. Die Verantwortung dafür tragen in erster Linie die politischen Entscheidungsträger! Aber jeder einzelne Polizist, jede einzelne Polizistin muss sich fragen, ob er beziehungsweise sie solche Einsätze mit seinem beziehungsweise ihrem Gewissen (und seinem/ihrem Eid auf die Verfassung) noch vereinbaren können? Wenn wir Deutschen in diesem Zusammenhang auf eine Lehre aus dem Dritten Reich zurückgreifen können, dann auf folgende: Befehle müssen nicht um jeden Preis ausgeführt werden, es kann sogar menschlich notwendig sein, sie zu verweigern!

Nicht im Stich lassen

Die deutlich besonnenere Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP, größte deutsche Interessenvertretung der Polizei) stimmt zum Glück wieder hoffnungsvoller, indem sie feststellt: „Fehlende politische Überzeugungskraft kann nicht durch polizeiliches Handeln ersetzt werden“[7]. Wenn der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg dann weiter sagt: „Ich appelliere aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger, die Polizei nicht im Stich zu lassen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass Gewalt und Rechtlosigkeit auch sie treffen könnten“[7], dann stößt dies durchaus auf Verständnis und Zustimmung. Nur darf die Polizei dann eben auch uns Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich lassen. Uns alle, aber vor allem die verantwortlichen (hoffentlich demokratisch gesinnten) Politikerinnen und Politiker sollte dieser eindeutige Hilferuf nachdenklich stimmen.

Wer den Polizeieinsatz vom 30. September in Stuttgart sieht, bekommt auch eine Ahnung davon, was Politiker wie Wolfgang Schäuble im Schilde führen mögen, wenn sie seit Jahren vehement den Einsatz der Bundeswehr im Innern fordern. Auch hier sollten wir uns an die Lehren aus unserer Geschichte erinnern, wo in den Anfängen der Weimarer Republik die Reichsregierung (demokratiefeindliche) Freikorps-Soldaten einsetzte, um die Republik zu retten und wo am Ende dieser unsäglich begonnenen Entwicklung diese in einem Polizeistaat unerreichter „Güte“ mündete. Soldaten – welcher Gesinnung auch immer – sind eben keine Polizisten.

Nur mit dem Wagen von mehr Demokratie können wir diese retten

Normale Bürger und vor allem Schülerinnen und Schüler verlieren bei einer Erfahrung wie der in Stuttgart den Glauben an unseren Rechtsstaat. Ist das vielleicht das Ziel der verantwortlichen Politiker?

Wenn das nicht das Ziel ist, mögen diese Politiker und Politikerinnen sich bitte an die Worte Willy Brandts erinnern: „Wer morgen sicher leben will, muß heute für Reformen kämpfen“[8], und zum Beispiel für mehr faire Bürgerbeteiligung bei solch gewichtigen Projekten sorgen. Nur mit dem Wagen von mehr Demokratie können wir diese retten und nicht mit der zunehmenden Einschränkung und Abschaffung demokratischer Rechte! Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 Abs. 2 GG), nicht von der Regierung, nicht von der Polizei und schon gar nicht von einem Wirtschaftsunternehmen!

Gegen die hier dann gerne angeführte Kritik, die Menschen wären für mehr Bürgerbeteiligung noch nicht reif, ist noch einmal Immanuel Kant heranzuziehen. Begründet in seinem Verständnis von Freiheit war Kant eindeutig ein Verfechter möglichst umfassender Freiheiten für jeden Menschen. Dabei sah er deutlich den langwierigen und schwierigen Weg, der zu deren Verwirklichung führt. Ihm war klar, dass die Verwirklichung von Freiheiten auch mit Risiken und Rückschlägen verbunden sein würde, aber die Freiheit ‘richtig’ zu Nutzen lernt der Mensch nur in Freiheit:

„Ich gestehe, daß ich mich in den Ausdruck, dessen sich auch wohl kluge Männer bedienen, nicht wohl finden kann: Ein gewisses Volk (was in der Bearbeitung einer gesetzlichen Freiheit begriffen ist) ist zur Freiheit nicht reif … Nach einer solchen Voraussetzung aber wird die Freiheit nie eintreten; denn man kann zu dieser nicht reifen, wenn man nicht zuvor in Freiheit gesetzt worden ist … Die ersten Versuche werden freilich roh, gemeiniglich auch mit einem beschwerlicheren und gefährlicheren Zustande verbunden sein, als da man noch unter den Befehlen, aber auch der Vorsorge anderer stand; allein man reift für die Vernunft nie anders, als durch eigene Versuche (welche machen zu dürfen man frei sein muß).“[9]

Die großartige Leistung der Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR

Das Wagnis der Freiheit gelingt nicht ohne stetes Bemühen, aber es gibt keine vernünftige Alternative. Gerade in diesen Tagen können wir freilich Mut schöpfen. Erinnern wir Bürgerinnen und Bürger uns vielleicht gerade jetzt – im Umfeld des zwanzigsten Jahrestages der deutschen Einheit und dem nahen 21sten Jahrestages des Mauerfalls – an die großartige Leistung der Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR (und im Hintergrund auch an die Zurückhaltung der dortigen Polizei- und Armeekräfte). Das Volk der DDR schaffte es, sich ohne Gewalt durch stetiges und unnachgiebiges Bemühen gegen die Herrschenden durchzusetzen. Was damals galt, gilt auch heute:

Wir sind das Volk!

Und was damals wohl alle Beteiligten im Bewusstsein hatten gilt grundsätzlich: Die Anwendung von Gewalt stellt immer ein Versagen dar!

Das heute zunehmend mehr Menschen für ihre Rechte und ihre Meinung auf die Straße gehen, gibt Hoffnung! Denn wenn alle Menschen (Politiker wie normale Bürgerin) diese Chance erkennen, kann diese Entwicklung auch in eine politische Ordnung münden, die dem anfangs beschriebenen Ideal näher kommt.

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Nachsatz zu Äußerungen aus der Wirtschaft

Aus Wirtschaftskreisen wird politischer Protest gern als schädlich für die Wirtschaft und somit verantwortungslos bezeichnet. Nun mag politischer Protest mitunter tatsächlich Wirtschaftsprozesse behindert. Aber jeder Mensch muss sich fragen, was ihm das Leben und die Freiheiten anderer Menschen jetzt und in der Zukunft wert sind. Und das hier beschriebene anzustrebende demokratische Ideal gilt als Grundlage für alle gesellschaftlichen Prozesse, also auch für die wirtschaftlichen.

Nun kann möglicherweise niemand erwarten, dass Wirtschaftsunternehmen beziehungsweise die in ihnen Verantwortung tragenden Menschen einfach das bestehende Wirtschaftssystem von heute auf morgen umwerfen. Das wäre dann wahrscheinlich auch volkswirtschaftlich schädlich. Aber verantwortungsbewusst entscheidende und handelnde Menschen unterstützen nach ihren Möglichkeiten demokratische Prozesse und behindern sie nicht. Wer nur dem Primaten der Ökonomie folgt, handelt egoistisch und damit meist auch gegen das Gemeinwohl.

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Weitere Informationen:

Ein interessanter Kommentar mit zwei eingebundenden aufschlussreichen Video- bzw. Fernsehaufnahmen findet sich unter:

Und angesichts der unverhältnismäßigen Polizeigewalt sei hier auch an eine laufende Aktion von Amnesty International Deutschland erinnert:

http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html

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Quellen

[1] Willy Brandt, Erinnerungen, 1989, zitiert nach Wikiquote (http://de.wikiquote.org/wiki/Willy_Brandt).

[2] Immanuel Kant: Grundlegung zur Metaphysik der Sitten. Hrsg. Von Theodor Valentiner. Stuttgart: Reclam, 1991 [(1) 1785], S. 68 (Hervorhebung im Original).

[3] Kant, Grundlegung, S.92.

[4] Radiomeldung im Deutschland Funk vom 9. Oktober 2010 (http://www.dradio.de/nachrichten/201010090400/6).

[5] Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN-Generalversammlung 1948 (http://www.amnesty.de/umleitung/1899/deu07/001?lang=de%26mimetype%3dtext%2fhtml).

[6] „Polizeichef traute eigenen Beamten nicht“, Spiegel-Online vom 2. Oktober 2010 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720844,00.html).

[7] Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei vom 11.10.2010 (http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/ID/56BD03CDD23D9E43C12577B9001F4070?Open).

[8] Wahlkampfplakat aus 1972.

[9] Immanuel Kant: zitiert nach Ingeborg Maus: Zur Aufklärung der Demokratietheorie: Rechts- und demokratietheoretische Überlegungen im Anschluß an Kant. Suhrkamp-Taschenbuch. Frankfurt /Main: Suhrkamp, 1994, S. 128 (Hervorhebungen im Original).

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Gedanken zum Zeitgeist

VII:.…

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September 25

II. Das Recht, immer das laut zu sagen, was ist

Der Finger in der Wunde

oder

Das Recht, „immer das laut zu sagen, was ist“

Gedanken zum Zeitgeist II – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

Allem Anschein nach befinden wir uns auf einem Weg, der in eine gefährliche Richtung führt. Doch wahrnehmen wollen wir dies nicht. Menschen, die Kritik an Missständen und Fehlverhalten äußern, werden lieber als Moralisten und Bedenkenträger bezeichnet und diffamiert. Anstatt ihre Kritik zum Anlass zu nehmen, über das Kritisierte nachzudenken, wird nur streng geprüft, wie diese Menschen selbst leben. Und wenn sie dann kein völlig untadeliges Leben führen (also normale Menschen sind), wird ihnen das Recht, Kritik üben zu dürfen abgesprochen. – Doch ist das zulässig – und hilfreich?

Frohe Kunde ist jederzeit willkommen. Eine angenehme Wahrheit hören wir alle gerne. Unbequeme Wahrheiten jedoch hört niemand gern. Aber schon Goethe wusste: „… auch eine schädliche Wahrheit ist nützlich, weil sie nur Augenblicke schädlich sein kann und alsdann zu anderen Wahrheiten führt, die immer nützlich werden müssen …“. Mit anderen Worten: Wenn wir die Augen vor der Realität verschließen, dann ändert sich die Realität dennoch nicht. Im Gegenteil, ungünstige Entwicklungen schreiten weiter voran. Und wir verpassen möglicherweise die letzte Gelegenheit, die Entwicklung in eine günstigere Richtung zu leiten. Es ist also unausweichlich notwendig, sich jederzeit jeder Wahrheit zu stellen. Denn nur dann haben wir die Möglichkeit, gefährliche Entwicklungen zu erkennen und mögliche Auswege zu finden.

Auf den einzelnen Menschen bezogen kann es persönliche Umstände geben, die für den Augenblick eine Wahrheit als nicht verkraftbar erscheinen lassen. Und die persönlichen Umstände können für den Augenblick den einzelnen Menschen auch am entschlossenen Handeln hindern. Das darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden. Wie auch ein einzelner Mensch sich in der Regel nicht völlig aus den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen lösen kann und muss, wenn er eine gefährliche Entwicklung erkannt hat. Denn er wurde wie jeder andere Zeitgenosse ungefragt in diese Rahmenbedingungen hineingeboren und „muss“ in ihnen leben.

Über jeden Tadel erhaben?

Womit wir auch im eigentlichen Thema dieses Gedankenganges angekommen sind: Darf ein Mensch nur dann kritisieren, wenn er selbst über jeden Tadel erhaben ist? Darf zum Beispiel ein Mensch nur dann Kritik an unserer automobilen Gesellschaft üben, wenn er selbst kein Auto hat und fährt?

Solche Forderungen gehen häufig an Kritik aussprechende Menschen, wenn sie sich erlaubt haben, eine unbequeme Wahrheit zu verkünden. Es wird nicht zur Kenntnis genommen, dass sie einen wichtigen Hinweis gegeben haben, sondern sie werden lieber gefragt: Wie hältst du es denn selbst damit?

Und der Grund für eine solche Reaktion ist häufig Bequemlichkeit, mitunter auch purer Egoismus. Denn, wenn ich eine Wahrheit anerkenne, geht ja zugleich die Forderung an mich, etwas gegen die erkannte fehlerhafte oder gar gefährliche Entwicklung zu unternehmen. Doch unsere Bequemlichkeit will uns davon abhalten. Und der Egoist will unbequeme Wahrheiten ohnehin nur dann wissen, wenn sie ihn unmittelbar betreffen. Sonst sind sie ihm gleichgültig. Wenn sie aber ausgesprochen werden, könnte er sich aus sozialen Verpflichtungen heraus genötigt sehen, handeln zu müssen.

Unsere Bequemlichkeit und auch unser Egoismus verleiten uns deshalb gerne dazu, Kritiker lieber mundtot zu machen. Vor dem Aussprechen von Wahrheiten steht schon ihre Verheimlichung. Nach dem Aussprechen der Wahrheit beginnt der Widerstand mit der Diskreditierung des Kritikers. Je unfreier eine Gesellschaft ist, kann es dann weitergehen mit Verfolgung, Inhaftierung, Folter und sogar Mord! Das mag für uns hier in der Bundesrepublik Deutschland drastisch klingen. Der zugrunde liegende Gedanke konsequent zu Ende gedacht führt aber unausweichlich an solch drastische Punkte. Deshalb kam Rosa Luxemburg (Bild 2) auch zu ihrer bekannten Aussage: „[es] ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹.“ Und Rosa Luxemburg bezahlte diese Geisteshaltung schließlich dann auch mit ihrem Leben!

Wir dürfen also nicht vergessen: In einer freien Gesellschaft ist die Freiheit des Wortes eine zwingende Notwendigkeit für den Erhalt der freien Gesellschaft! Deshalb haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes diese Freiheit auch in den unveräußerlichen Grundrechten festgeschrieben (Art. 5 Abs. 1 GG).

Zurück zur Kernfrage. Wie statthaft ist eine Kritik, wenn ein Kritiker sich gleichfalls kritikwürdig verhält?

Grundsätzlich gilt: Wenn jemand einen Zustand oder eine Handlungsweise als kritikwürdig erkennt, darf dieser Jemand seine Kritik auch äußern! Und dieses Recht steht selbstverständlich jedem Menschen zu. Schließlich ist kein Mensch unfehlbar! Und wenn nur Menschen ihre kritischen Gedanken äußern dürften, die über jeden Tadel erhaben sind, gäbe es wohlmöglich kaum noch Kritiker (was manche Zeitgenossen sicher begrüßen würden). Selbstverständlich geht mit meiner Äußerung einer Kritik auch die Forderung an mich selbst, an der Beseitigung des kritikwürdigen Zustandes mitzuwirken. Aber mit dem aussprechen der Kritik erkläre ich mich ja nicht zu einem „heiligen“ und unfehlbaren Menschen und verwirke ich selbstverständlich auch nicht mein Recht, am „normalen“ Leben teilzuhaben.

Auch im strengen kantischen Sinne charakterstarke Menschen schaffen es im alltäglichen Handeln kaum, ohne Fehl und Tadel zu bleiben – zumal es immer Bereiche geben wird, in denen Verhalten unterschiedlich bewertet werden kann und darf. Wenn wir die kantische Strenge nicht absolut streng interpretieren, dürfen wir jedem Menschen auch wieder Fehler zugestehen. Zu viele Umstände und Einflüsse behindern uns oder verstellen uns den Blick. – Wird diese Forderung aber von außen an einen Menschen herangetragen, kehrt sich die Forderung ohnehin schnell um. Denn, wer von anderen völlige Unfehlbarkeit fordert, muss nach eigenem Urteil selbst unfehlbar sein! Doch es geht hier weder um Unfehlbarkeit noch darum, Fehlverhalten nur bei anderen suchen zu müssen. Wesentlich ist es aber, sich jederzeit zu bemühen, ein auch im letzten Augenblick noch verantwortbar erscheinendes Leben zu führen. Und dabei hilft auch Kritik von außen.

Rechte von wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig

Von diesem Ausflug zum Grundsätzlichen zurück zum Handeln im Alltag. Da können genannte Forderungen an Kritiker schnell dreiste Züge bekommen. Bei manchem Verhalten kommt es in unserer materiellen Gesellschaft auch auf die persönlichen materiellen Möglichkeiten an. Wer mit ALG II auskommen muss, wird sich bei seinen Lebensmitteleinkäufen kaum auf Bio- und Transfair-Produkte beschränken können – jemand mit einem fünfstelligen Monatseinkommen eigentlich schon. Hier würde die Forderung also in eine Oligarchie führen, in der die Rechte des einzelnen Menschen von dessen wirtschaftlichen Verhältnissen abhängen und nicht mehr von seinem Recht, das er als in diese Welt geborener Mensch besitzt! Das scheinen einige der derzeit politische Verantwortung tragenden Menschen (und ihre Wähler) tatsächlich im Schilde zu führen. Richtig ist es deshalb dennoch nicht.

Kritik hilfreich und notwendig

Es bleibt also festzuhalten: die Kritik der „Moralisten und Bedenkenträger“ ist nicht nur zulässig, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen ist meist sogar hilfreich, häufig sogar notwendig! Die Forderung kann also nicht lauten: Mach erst mal selbst alles besser (während wir weiter unser bequemes, verantwortungsloses Leben leben). Sondern sie sollte vielmehr lauten: Last uns das erkannte Problem gemeinsam angehen! Nur so sind für alle Menschen gangbare und zumutbare Wege zu finden.

Wir können aber auch jede Mahnung in den Wind schlagen. Nur dann müssen wir auch bereit sein, mit den Konsequenzen zu leben (und am Ende zu sterben) – Konsequenzen für uns, Konsequenzen für andere Menschen in der Welt und Konsequenzen für unsere Kinder und Kindeskinder in der Zukunft!

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Weitere Informationen zu Tolstoi (Bild 1) und Bruno (Bild 3) finde sich zum Beispiel bei Wikipedia.

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Gedanken zum Zeitgeist