Oktober 13

#7: Die deutsche Energiewendepolitik ist ein verantwortungsloser Etikettenschwindel

Die deutsche Energiewendepolitik ist ein verantwortungsloser Etikettenschwindel

Denk-Anstoß #7 – im Ostfalen-Spiegel

Ein kurzer polemischer Kommentar

Von Rainer Elsner

Wenn wir die etablierten Medien studieren, Leserbriefe lesen und Wirtschaftsführer hören, dann kann schnell der Eindruck entstehen, wir hätten kein größeres Problem als steigende Strompreise*. Und schuld daran ist allein die Ökostromabgabe. – Einfache Lösungen werden dann auch schnell präsentiert. Von Ökostromabgabe weg und sonst weiter so wie bisher bis hin zu riesigen Bioenergieplantagen oder heilsbringenden Fusionskraftwerken reichen die selten zu Ende gedachten Vorschläge.

Und die etablierte Presse macht das opportun und verantwortungslos häufig munter mit. Immer wieder finden sich Überschriften und Berichte, die die dringend notwendige Energiewende direkt oder indirekt hintertreiben – ganz im Sinne der noch amtierenden Bundesregierung. Denn diese hat zwar 2011 – ganz öffentlichkeitswirksam – draußen Energiewende draufgeschrieben. Doch drinnen ist es bei ihrer bisherigen allein konzernfreundlichen Politik geblieben. Dir FDP, die das mit Rößler und Brüderle besonders offen getan hat, wurde dafür bei der Wahl wenigstens abgestraft. Ganz anders aber die Partei der Kanzlerin Merkel. Die CDU hat sogar noch zugelegt – obwohl ihre Energiewendepolitik auf bundesebene ein einziger verantwortungsloser Etikettenschwindel war (und ist)**.

beim Bremsen entsteht ja immer Wärme

Die Energie-Konzerne bekommen ihre für Deutschland unsinnigen Offshore-Windparks zu ihren Kohle- und Atom-Großkraftwerken hinzu, um weiter ihre Marktmacht ausüben zu können und andere Konzerne und Großbetriebe ihre Befreiung von der Ökostromabgabe. Energie und CO2-Ausstoß sparen wir so nicht. – Und Mittelstand, Kleinunternehmen (vermutlich viele von beiden Wähler der noch amtierenden Regierungsparteien) und Bürgerinnen und Bürger bekommen die Strompreisbremse, die in Wahrheit nicht den Strompreis bremst (zumindest nicht für die zuletzt genannten drei Gruppierungen), sondern für die Konzerne die Gewinne weiter in die Höhe treibt und ganz nebenbei das Klima aufheizt. Fast ist man versucht, zu sagen: Klar doch, beim Bremsen entsteht ja immer Wärme.

Man mag diskutieren, wie man will. Eine vernünftige Bewertung aller aktuellen Informationen über den Klimawandel kann nur zu dem Schluss kommen: Wir müssen handeln – und zwar jetzt! Die verschwindend geringe Wahrscheinlichkeit, dass die (ja bereits stattfindende) menschengemachte Erderwärmung doch nicht so dramatisch ausfällt wie prognostiziert, sollte nicht dazu veranlassen, noch so lange wie möglich mit den notwendigen Handlungen zu warten. Denn dann ist es sicher zu spät (wenn dies nicht jetzt bereits der Fall ist). Die Frage lautet also nicht: Wie können wir etwas für den Klimaschutz und etwas für die Wirtschaft tun? Sondern sie lautet: Wie können wir künftig mit vollem Klimaschutz wirtschaften? Ohne Industrie (was ich hier nicht propagieren will) kann der Mensch schlimmstenfalls leben, auf verbrannter Erde nicht. Verantwortungsbewusstes Handeln bedeutet also: die Energiewende muss beschleunigt und nicht ausgebremst werden.

Wenn wir es schaffen, es vormachen, dann werden uns andere folgen

Und wir haben nichts zu verlieren, wenn wir handeln. Alle traditionellen Formen der Energiegewinnung basieren ausnahmslos auf endlichen Ressourcen. Den für unsere Industriegesellschaft zentralen Rohstoff, das Erdöl, haben wir innerhalb von weniger als 200 Jahren bereits zu mehr als der Hälfte verbrannt (das meiste davon in den letzten Jahrzehnten). Auch ohne Erderwärmung (und bei Ausblendung der Risiken der Atomkraft) wäre also ein Umdenken notwendig. Und die ganze Welt schaut seit 2011 auf Deutschland als eine der führenden Industrienationen! Wir sind quasi das Labor. Wenn wir es schaffen, es vormachen, dann werden uns andere folgen. Wenn wir es nicht schaffen, … tja dann … Unsere Erfolgsaussichten schwinden aber mit jedem Tag.

Und ganz nebenbei stärkt die (echte Bürger-) Energiewende durch ihre dezentralen und bürgernahen Strukturen auch noch unsere Demokratie. – Ist es das vielleicht, wovor die heute Mächtigen Angst haben? – Denn die Energieversorgung ist ein großer Machtfaktor. Heute hängen wir größtenteils noch an den „Kanülen“ der Konzerne, morgen versorgen wir uns selbst mit erneuerbarer Bürgerenergie.

setzt Euch ein für das Gelingen der Energiewende!

Also, liebe Leserinnen und Leser. Fangt endlich an, die Dinge wirklich zu hinterfragen und setzt Euch ein für das Gelingen der Energiewende! Denn es nutzt Euch genauso wie Euren Kindern. Wo kann ich anfangen fragt Ihr? Informiert Euch:

  • Der Gründer des Energieunternehmens juwi Mattias Willenbacher beispielsweise beschreibt in seinem jüngst erschienen Buch „Mein unmoralische Angebot an die Kanzlerin“ gut verständlich und sehr eindringlich die Notwendigkeit, die Möglichkeiten, die Vorteile und nicht zuletzt die Machbarkeit der Energiewende. Und zwar nicht erst irgendwann in ferner Zukunft, wie das die Bundesregierung beschlossen hat, sondern 100 % Erneuerbar bis 2020! Und ganz nebenbei erfahren wir, dass Frau Merkel die Zubereitung von Chicorée wichtiger ist als die Energiewende. Wer hätte das gedacht? Das kompakte Taschenbuch ist also absolut lesenswert, informativ und unterhaltsam dazu.
  • Unterstützt Initiativen wie „Die Bürgerenergiewende„.
  • Und / oder macht Eure Stadt auch zu einer Transition Town, einer Energiewendestadt.

Auf geht’s!

Wolfenbüttel, 13. Oktober 2013

—

*Das steigende Stromkosten für finanziell schlecht gestellte Menschen wie z. B. Empfängern des ALG2 durchaus ein Problem sein können, ist mir sehr wohl bewusst. Das aber ist ein z. B. über entsprechend geänderte (ohnehin die Energiewende besser fördernde) Tarifstrukturen lösbares Problem.

**Mir ist bekannt, dass es auf kommunaler Ebene überall in Deutschland (zum Glück) viele CDU-Politiker und -Politikerinnen gibt, die die Energiewende ernsthaft unterstützen und vorantreiben wollen. Aber das ändert leider nichts an der entgegengesetzten Bundespolitik. Jüngstes Beispiel ist die Aufweichung der CO2-Grenzwerte  für PKW in der EU im Sinne der deutschen Automobilindustrie.

Anmerkung: Das ist ein zügig geschriebener, bewusst polemisch gehaltener Kommentar. Die sonst üblichen Hintergrundverweise und Quellenangaben lasse ich bis auf einige unmittelbare Empfehlungen weg. Zu diesem Thema finden sich hier im Ostfalen-Spiegel bereits einige Beiträge von mir und unzählige Beiträge aus anderen seriösen Quellen. Und das erst kürzlich erschienene genannte Buch von Matthias Willenbacher liefert außerdem relativ kurz und prägnant einen guten Überblick.

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Oktober 12

Denn die Energiewende darf nicht scheitern!

Matthias Willenbacher

Mein unmoralisches Angebot an die Kanzlerin

Denn die Energiewende darf nicht scheitern!

Freiburg im Breisgau: Herder, 2013

Paperback, 154.

ISBN: 978-3-451-30926-7

Angaben des zur Rezension vorliegenden Buches.

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Rezension (kurz):

Der Gründer des Energieunternehmens juwi Mattias Willenbacher beschreibt in seinem jüngst erschienen Buch „Mein unmoralische Angebot an die Kanzlerin“ gut verständlich und sehr eindringlich die Notwendigkeit, die Möglichkeiten, die Vorteile und nicht zuletzt die Machbarkeit der Energiewende. Und zwar nicht erst irgendwann in ferner Zukunft, sondern 100 % Erneuerbar bis 2020! Und ganz nebenbei erfahren wir, dass Frau Merkel die Zubereitung von Chicorée wichtiger ist als die Energiewende. Das kompakte Taschenbuch ist also absolut lesenswert, informativ und unterhaltsam dazu.

Verlagsinformationen (Text Umschlagrückseite):

Matthias Willenbacher

Mein unmoralisches Angebot an die Kanzlerin –

Denn die Energiewende darf nicht scheitern!

Es klingt wie der typische „American Dream“:

Von der Zwei-Mann-Bude zum Weltunternehmen, vom Pfälzer Bauernsohn zum Chef von 1.800 Mitarbeitern. Doch der wahre Traum des Matthias Willenbacher ist ein anderer: Eine Welt ohne Atommüll und Kohlestaub. Sein Ziel: „Eine Entscheidung für 100 Prozent erneuerbare Energien – und zwar sofort.“ Nur eine Person kann die Weichen dafür stellen: Angela Merkel. Deshalb macht er der Kanzlerin ein „unmoralisches Angebot“. Lässt die Kanzlerin sich darauf ein, dann wird er seine Firma mit Milliardenumsatz verschenken.

Lernen Sie den Gründer und Eigentümer des Energieunternehmens juwi näher kennen. Gehen Sie mit ihm auf eine Zeitreise durch die Energiewende, über Kontinente, von Windrädern in Costa Rica zu Solaranlagen in Eritrea. Willenbacher schildert seine vielfältigen Erlebnisse mit Politikern, und er markiert in seinem „Masterplan“ die Eckpunkte eines neuen Energiesystems.

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„Liebe Frau Merkel, nachdem ich das unmoralische Angebot an Sie von Matthias Willenbacher gelesen habe, wünsche ich mir für meine Kinder, meine Familie und alle Lebewesen dass er Sie verführen kann. Ich bin mir sicher, danach sind Sie noch ein Stück glücklicher : – )“

Tina Ruland, Berlin

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Juni 6

Grundrechte-Report 2013: Kritische Bilanz der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Kritische Bilanz der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Gemeinsame Pressemitteilung der Herausgeber vom 6. Juni 2013

Herausgeber des „alternativen Verfassungsschutzberichts“ sehen Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten 2013 als verfassungsrechtlichen Skandal. Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.

Berlin, 06.06.2013. (hu) Am heutigen Tage wird der Grundrechte-Report 2013 durch Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, in Karlsruhe der Öffentlichkeit präsentiert. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland.

Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärte anlässlich der Präsentation des Grundrechte-Reports: „Es ist geboten, die Identifizierung der Polizeibeamten und -beamtinnen im Einsatz sicherzustellen und Vorkehrungen für eine unabhängige Ermittlung in Fällen von Polizeigewalt zu treffen, etwa durch unabhängige Beschwerdestellen, um eine wirksame Strafverfolgung zu garantieren.“

Der Polizeieinsatz am 1. Juni 2013 bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt zeigt, wie wichtig ein solcher Schutz vor Polizeigewalt ist. Was der Grundrechte-Report hinsichtlich der Blockupy-Proteste für das Jahr 2012 dokumentiert, hat sich in verschärfter Weise am letzten Wochenende durch einen drakonischen Polizeieinsatz wiederholt. Die Herausgeber des Grundrechte-Reports sehen dies als verfassungsrechtlichen Skandal an. Elke Steven vom Grundrechtekomitee stellt für die Herausgeber fest: „Wir sind entsetzt, in welch unvorstellbarer Weise Grundrechte ausgehebelt und Gerichtsurteile mit Füßen getreten wurden.“ Die Demonstration war früh durch die Einkesselung der ersten Blöcke verhindert worden. Teils brutale Polizeigriffe, Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätze führten zu Hunderten Verletzten auf Seiten der Demonstrierenden. Das Demonstrationsrecht – für eine Demokratie schlechthin konstituierend – wird ebenfalls verletzt, wenn es durch Platzverweise, Videoüberwachung, Verbote und Auflagen ausgehöhlt wird.

Der Zustand der Verfassungswirklichkeit zeigt sich gerade am Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft. So wurden im Jahr 2012 Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien im Asylverfahren massenhaft abgelehnt und umgehend die Abschiebung in ihre Herkunftsländer vorbereitet. “Mit einem rechtsstaatlichen Verfahren hat dies nichts mehr zu tun“, sagte Marei Pelzer (PRO ASYL) im Namen der Herausgeber. Manifeste Eingriffe in die Grundrechte finden aber auch da statt, wo durch Nacht-und-Nebel-Abschiebungen Familien getrennt werden, wie etwa der im Report geschilderte Fall der syrischen Familie Naso beleuchtet. Opfer von staatlicher Diskriminierung werden sowohl Deutsche als auch Nicht-Deutsche, wenn die Polizei meint, in Zügen, auf Bahnhöfen oder im „grenznahen Raum“ Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren zu dürfen (Racial Profiling). Pelzer fordert, diese rassistische Diskriminierung endlich zu beenden.

Der Grundrechte-Report befasst sich angesichts des Versagens der Verfassungsschutz- und Sicherheitsämter bei den Morden des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in einem weiteren Schwerpunkt mit dem Thema Geheimdienste. Der Verfassungsschutz habe sich grundlegend diskreditiert und werfe fundamentale Fragen nach seiner demokratischen Legitimierbarkeit auf, stellten die Herausgeber fest.

Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland zieht auch in seinem 17. Erscheinungsjahr mit 42 Beiträgen kritisch Bilanz zum Zustand der Grundrechte. Der im Fischer Taschenbuch Verlag verlegte, 1997 erstmals erschienene Grundrechte-Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“. Acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen dokumentieren darin jährlich den Umgang staatlicher Stellen mit dem Grundgesetz.

Weitere Informationen

Grundrechte-Report 2013 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und F. Behrens; Preis 10,99 €; 240 Seiten; ISBN 978-3-596-19648-7; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2013.

Der Report ist ab sofort ím Buchhandel erhältlich oder kann über den Online-Shop der Humanistischen Union (HU) bestellt werden. Mitglieder der HU erhalten das Buch in den nächsten Tagen kostenfrei zugesandt.

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März 31

eine Ökonomie des Glücks

Buchvorstellung:

Andreas Weber

Biokapital

Die Versöhnung von Ökonomie, Natur und Menschlichkeit

Berlin: Berlin-Verlag, 2008.

Gebunden, 240.

ISBN: 978-3-8270-0792-6

Angaben des zur Rezension vorliegenden Buches.

Die gebundene Erstausgabe ist u. a. noch in wenigen Exemplaren bei zweitausendeins.de erhältlich.

–

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– beides die aktuelle Taschenbuchausgabe.

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Rezension

Eine wirklich umfassende Auseinandersetzung zu der, wie (nicht nur) ich meine, größten Herausforderung der Menschheit – der ökologischen und sozialen Krise –, hat Andreas Weber in seinem Buch Biokapital geführt. Wenn Frank H. Asbeck im zuvor vorgestellten Buch vor allem den Bereich der Energieversorgung aber auch des Klimawandels behandelt, dann geht Weber hier mehr auf das Problem im gesellschaftlichen Ganzen ein. Er stellt darin gleichermaßen die Ursachen, die Wirkungen wie auch Lösungsmöglichkeiten vor. Gerade auch den zwingenden Umbau unseres Wirtschaftssystems wie auch (weil untrennbar zusammenhängend – Wirtschaft ist ein Teil der Gesellschaft!) unseres Gesellschaftssystems behandelt er darin recht ausführlich. Ein Hoffnung-gebendes Buch, das ich jeder und jedem als Leseempfehlung gebe, die und der sich ihrer und seiner Verantwortung bewusst ist und bereit ist, alles wirklich kritisch zu hinterfragen.

Text Umschlagrückseite

Wir können die Wirtschaft schon heute so umstellen, dass sie der Natur hilft und uns zufriedener macht. Der Weg zu einer glücklicheren Gesellschaft heißt nicht Askese und Verzicht – sondern ein Hin zur wahren Menschlichkeit. Andreas Weber schildert, warum der Wachstumswahn unsere Ökonomie zerstört und wie eine Politik des Lebens uns alle reicher werden lässt.

Verlagsinformationen Taschenbuch

Wirtschaftswachstum erhöht längst nicht mehr überall den Wohlstand, sondern beschleunigt Artensterben, Massenarmut und Sinnleere. Für Andreas Weber sind all diese Probleme auf eine einzige Ursache zurückzuführen: auf eine Wirtschaftsreligion, die alles dem ökonomischen Wachstum unterordnet. In seinem anschaulichen und klugen Buch beschreibt und fordert Weber deshalb eine neue, ökologische Ökonomie, eine Politik des Lebens, die mit der Natur wirtschaftet und nicht gegen sie. Erst diese neue Wirtschaft – eine Ökonomie des Glücks – kann die Wende schaffen, den Reichtum der Natur dauerhaft nutzen und unsere Humanität bewahren.

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März 31

Eine solare Welt

Buchvorstellung:

Frank H. Asbeck

Eine solare Welt

Der SolarWorld-Chef über die Zukunft unserer Energieversorgung

1. Aufl.

Köln: Kiepenheuer & Witsch, 2009.

Paperback, 215.

ISBN: 978-3-462-04080-7

Angaben des zur Rezension vorliegenden Buches.

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Rezension

Asbeck belegt in seinem sehr lesenswerten Buch (u. a.), dass die Nutzung der Sonnenenergie nicht nur die eigentlich naheliegende und umweltfreundlichste Form der Energiegewinnung ist. Er zeigt auch, dass schon in der Entscheidung für ein Wechselstromnetz statt eines Gleichstromnetzes (Photovoltaik produziert Gleichstrom und braucht teure Wechselrichter, um ins öffentliche Netz einzuspeisen oder auch nur um heute übliche Geräte zu betreiben) nicht unbedingt allein technisch begründet war, wohl aber die heute üblichen zentralistischen Netze mit Großkraftwerken und deren mächtigen Betreibern möglich macht. Unser modernes Stromnetz ist in letzter Konsequenz (siehe Verhalten der großen Energieversorger im Atomausstieg) undemokratisch, Solarstrom ist durch seine dezentralen Strukturen im Prinzip demokratisch. Neben solchen Informationen und fundierten Informationen zur Solarenergie liefert Asbeck auch einen guten und kritischen Überblick über Ursache und Folgen der bereits stattfindenden menschengemachten Klimaänderung.

Verlagsinformationen

»Sonne und Sand können unsere Energieprobleme lösen. Sie sind unbegrenzt!«Frank Asbeck gehört zu den Pionieren der deutschen Solarbranche. Er ist Gründer und Vorstandsvorsitzender der SolarWorld AG, eines der drei größten Solarunternehmen der Welt. Asbecks Rat in Fragen der Energiepolitik ist quer durch alle Parteien gefragt. In diesem Buch zeigt er, wie Sonnenenergie unsere Zukunft bestimmen wird – und wie Umwelt, Klima und Wirtschaft davon profitieren.Ressourcenknappheit, Umweltzerstörung und Klimaschädlichkeit – das sind die offensichtlichsten Nachteile von Öl, Gas und Kohle. Zudem machen fossile Energien und zentrale Stromnetze unsere Gesellschaft abhängig von Großkonzernen und undemokratischen Regimes. Und für die Entwicklungsländer sind solche gigantischen Infrastrukturen unbezahlbar. Deshalb kann eine ökologische und sozial gerechte Energieversorgung in Zukunft nur aus erneuerbaren Energien kommen. Auch die Atomkraft ist da keine Alternative – schon allein wegen der ungelösten Entsorgungsproblematik.Die Vorteile der Solarenergie liegen auf der Hand: Sonne und Sand – die Rohstoffe für Solarmodule – sind unerschöpflich. Solarzellen produzieren bereits nach einem Jahr mehr Energie, als für ihre Herstellung nötig ist. Schon bald wird Solarstrom billiger als konventionell erzeugter sein. Sonnenenergie hat keine ökologischen Nachteile, sie ist unabhängig von Stromnetzen und Brennstoffen. Damit ist sie die ideale Quelle für eine weitgehend private, dezentrale, ökologische, gerechte und nahezu überall verfügbare Stromversorgung. Und Deutschland ist dank Pionieren wie Frank Asbeck führend auf dem Gebiet dieser Zukunftstechnik.

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März 9

Dies ist ein Aufruf zur Revolution

Buchvorstellung:

The Prince of Wales mit Tony Juniper & Ian Skelly

Harmonie

Eine neue Sicht unserer Welt

Aus dem Englischen von Erika Ifang.

1. Aufl. Deutsche Erstausgabe.

München: Riemann Verlag, 2010.

Gebunden, 384.

ISBN 978-3-570-50129-0

Rezension

„Dies ist ein Aufruf zur Revolution“, so beginnt Prince Charles sein Buch über die Notwendigkeit und aber auch Möglichkeit eines Lebens, das wieder mehr im Einklang mit der Natur (harmonischer) stattfindet. Nur so kann die Menschheit, können wir als Menschen mit Kindern und Enkeln überleben. Das ist seine Überzeugung, die er mit aller Deutlichkeit und Nachdruck vorträgt. Und diese untermauert der britische Thronfolger und leidenschaftliche Landwirt in diesem interessanten und lesenswerten Buch mit vielen Fakten über den bedenklichen Zustand und vielen Beispielen, wie es anders und vermutlich auch besser gehen kann.

Wenn ein Adliger zur „Revolution“ aufruft, dann sollte das zu Denken geben. Und so begründet Prince Charles das „starke Wort“ dann auch, denn unsere Erde ist ernsthaft in Gefahr! Auf insgesamt 384 Seiten mit vielen Abbildungen versehen klärt das Buch darüber auf und macht zugleich aber auch Hoffnung.

Einzig in seiner Ursachenforschung macht das möglicherweise künftige Oberhaupt der anglikanischen Kirche einen Fehler. Denn er entbindet die Religion(en) weitgehend vollständig von der Verantwortung für die sich über Jahrhunderte zurückverfolgen lassende fatale Entwicklung und schreibt stattdessen diese Verantwortung allein dem Fortschrittsglauben und Geist der Aufklärung zu. Das beschreibt sicher nicht die tatsächliche Verteilung der Verantwortung. Schade, denn seine unkritische Bevorzugung des Spirituellen hat die Freude am Lesen an wenigen Stellen ein wenig getrübt.

Ungeachtet dessen, wer über diese „Schönheitsfehler“ hinwegblicken kann, der findet eine Vielzahl stichhaltiger Argumente und Anregungen. Das Buch erscheint als Beleg dafür, dass jemand den Zufall einer privilegierten Geburt verantwortungsbewusst zu nutzen weiß. Unterstützt wurde Prince Charles in dieser Arbeit von einem Umweltschützer und einem Journalisten.

Verlags-Information

Finanzkrise, Staatskrise, Kulturkrise, Klimakrise. Was läuft falsch?

Hier die Antwort des konservativen Revolutionärs Prinz Charles – ein Plädoyer für die Einheit von Mensch und Schöpfung.

Prinz Charles, The Prince of Wales, gehört seit seiner Geburt zu den bekanntesten Menschen dieser Erde. Er war schon früh ein engagierter Naturschützer und ein Pionier ökologischer Ideen in Zeiten, als die Masse der Menschen davon noch gar nichts wissen wollte. „Harmonie” zeigt den Prinzen als den Philosophen des europäischen Hochadels, umfassend gebildet, voller Ehrfurcht und Liebe für die Schöpfung. 30 Jahre des Engagements für Umwelt, Soziales, Städteplanung und eine menschengerechte Architektur sind in dieses Buch eingeflossen. Richtigem Tun geht nach Ansicht des britischen Thronfolgers immer richtiges Denken voraus. Das schließt vor allem die Erkenntnis mit ein, dass wir alle Teil des Ganzen sind. Leidenschaftlich für diese Einsicht zu werben ist der Zweck von „Harmonie”.

• Vorbild in Fragen der Werte und Lebensführung. Hier ist Prinz Charles absolut integer, glaubwürdig und überzeugend

• Die US-Fernsehgesellschaft NBC produziert mit Prinz Charles einen Film zum Thema des Buches. Er soll im Rahmen einer Umweltkampagne in den USA im November 2010 veröffentlicht werden – und wird sicher auch von deutschen Fernsehsendern ausgestrahlt

• Ein Glücksfall für den Umwelt und Klimaschutz: Prinz Charles verbindet Prominenz mit Kompetenz

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Januar 5

Wolfenbüttel: Bürgermeister Pink ruft zum Protest gegen NPD-Kundgebung auf

Wolfenbüttel: Bürgermeister Pink ruft zum Protest gegen NPD-Kundgebung auf

Wolfenbüttel, 05.01.2013. (re) Für Montag, den 7. Januar hat die NPD zwischen 15:00 und 18:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Wolfenbütteler Stadtmarkt angemeldet. Diese Kundgebung wurde von der Stadt Wolfenbüttel u. a. aufgrund des Bannmeilenschutzes der Briefwahlstelle im Rathaus verboten. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat dieses Verbot in Folge eines Eilantrages der NPD mit Berufung auf die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit wieder aufgehoben. Die Genehmigung der Kundgebung wurde jedoch mit einer zeitlichen und räumlichen Beschränkung versehen. Die Stadt Wolfenbüttel will alle Rechtsmittel zur Verhinderung der Kundgebung ausschöpfen. Vorsorglich hat der Bürgermeister Thomas Pink, wie die Presse berichtet, aber alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an einer Gegendemonstration aufgerufen.

Das Verbot der NPD-Kundgebung trifft auch im Rat der Stadt auf eine breite Zustimmung. Politiker aller demokratischen Parteien sehen die geplante NPD-Kundgebung kritisch. Über Parteigrenzen hinweg rufen Ratsmitglieder und Landtagskandidaten zum öffentlichen Protest gegen die NPD am Montagnachmittag auf.

Ähnliche Kundgebungen hat die NPD in der Region auch für Braunschweig und Salzgitter beantragt. Die Braunschweiger Veranstaltung auf dem Burgplatz wurde bereits gleichfalls von der Berufungsinstanz, dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, genehmigt. Entsprechend ist sehr wahrscheinlich auch mit einer solchen letztinstanzlichen Genehmigung für Wolfenbüttel zu rechnen. Die Entscheidung fällt aber erst am Montagvormittag.

Quellen und weitere Informationen (Stand Sa., 05.01.13, 11:00):

wolfenbuettelheute.de:

Wolfenbütteler Zeitung (Online):

Stadt Wolfenbüttel:

Verwaltungsgericht Braunschweig:

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Dezember 10

Ostfalen-Spiegel berichtet künftig nur noch eingeschränkt

In eigener Sache

Ostfalen-Spiegel berichtet künftig nur noch eingeschränkt

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

seit bald drei Jahren ist der Ostfalen-Spiegel online. Anfangs wurde nur sporadisch eigene Beiträge veröffentlicht, später kamen zunehmend mehr Pressemitteilungen und ähnliche Informationen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hinzu. Damit nahm auch die Zahl der täglichen Zugriffe beständig zu. Der Ostfalen-Spiegel ist mit seinen mehreren hundert Zugriffen am Tag jedoch immer noch eine kleine Nachrichten- und Blog-Seite geblieben. Aber auch diese kleine Seite bedarf in ihrer aktuellen Form der täglichen Arbeit.

Die Redaktion besteht aber im Wesentlichen unverändert aus einer Person, also mir. Aus beruflichen Gründen werde ich bis auf weiteres aber nicht mehr jeden Tag die Zeit oder Energie aufbringen können, diese Arbeit zu leisten. Deshalb informiere ich nun an dieser Stelle alle Leserinnen und Leser darüber, dass ich die Veröffentlichung der genannten NGO-Pressemitteilungen drastisch reduzieren werde. Es kann künftig also auch über eine oder gar mehrere Wochen hier keine Veröffentlichungen geben. Eigene Beiträge gab es ja ohnehin nur in unregelmäßigen Abständen. Auch diese Abstände werden sich künftig vermutlich vergrößern.

Ich bitte alle Leserinnen und Leser dafür um Verständnis und sage dafür schon mal vielen Dank wie auch für das bisherige Interesse am Ostfalen-Spiegel!

Sollte jemand ein Interesse daran haben, diese nun entstehende Lücke auf die eine oder andere konstruktive und positive Weise redaktionell auszufüllen, so nehme ich entsprechende Anfragen mit Interesse entgegen.

Als Basis für eine Mitarbeit in der Redaktion oder für die Veröffentlichung von Beiträgen im Ostfalen-Spiegel sollten sich Interessierte mit dem in der Selbstdarstellung und in den Hauptartikeln „Gedanken zum Zeitgeist“ formulierten Selbstverständnis und der damit erfolgten Verortung des Ostfalen-Spiegels zumindest grundsätzlich identifizieren können. Der Ostfalen-Spiegel will kritisch sein, nicht um jeden Preis radikal.

Wolfenbüttel, Dezember 2012.

Rainer Elsner

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Dezember 9

In Wolfenbüttel: Stellungnahme zum „Energetischen Quartierskonzept Ahlumer Siedlung“

Stellungnahme zum „Energetischen Quartierskonzept Ahlumer Siedlung“

Ergänzende Stellungnahme des Bürgermitgliedes Rainer Elsner im Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Wolfenbüttel zum „Energetischen Quartierskonzept Ahlumer Siedlung“

Wolfenbüttel, 04.12.2012. (re) In der 14. Sitzung des Wolfenbütteler Bauausschusses wurde ein Sachstandsbericht zum „Energetischen Quartierskonzept Ahlumer Siedlung“ vorgetragen. Das von der Wolfenbütteler Piratenfraktion benannte parteilose Bürgermitglied Rainer Elsner hat dazu die nachfolgend wiedergegebene ergänzende Kritik als Tischvorlage dem Ausschuss vorgelegt und kurz mündlich erläutert. Der nachfolgende Text gibt den originalen Wortlaut wieder. Lediglich die Verweise (Links) auf ergänzende Informationen wurden redaktionell hinzugefügt.

14. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) – Stellungnahme zum TOP 5 „Energetischen Quartierskonzept Ahlumer Siedlung“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pink,

sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse und weitgehender Zustimmung habe ich die Vorstellung des Energetischen Quartierskonzepts und die anschließende Diskussion am 8. November in der Geitelschule verfolgt. Als beratendes Mitglied des BSU möchte ich den Konzeptvorschlag aber nicht ohne ergänzende Kritik belassen.

Damit kein falscher Eindruck entsteht, stelle ich zu Beginn meiner kurzen Kritik fest, dass ich die am 8. November vorgestellte Arbeit als sehr gut und hilfreich bewerte. Der beschlossene Ausstieg aus der Atomkraftnutzung, die zunehmende Verknappung der endlichen fossilen Energieträger (Stich­wort: Peak Oil) und nicht zuletzt die bereits stattfindende von Menschen verursachte Erderwärmung (Stichwort: Klimawan­del) machen eine Energiewende notwendig. In der Wissenschaft lässt eine deutliche Mehrheit der Forscher keinen Zwei­fel mehr daran, dass eine Fortsetzung des aktuellen Trends in vielfacher Hinsicht verheerende Fol­gen haben wird. Es ist also geboten, zwar wohl durchdacht, aber möglichst schnell mög­lichst viele Maß­nahmen zu ergreifen, die den Klimawandel wenigstens in einem verträglichen Maß halten und den Energieverbrauch insgesamt reduzieren. Dem kann das Energetische Quar­tierskonzept dienen. Somit ist es ausdrücklich zu begrüßen.

Zugleich setzt hier aber auch meine kurze Kritik an einem der von den Planungsbüros vorge­tragenen Umsetzungsvorschläge an. Denn damit wird meines Erachtens ein falsches Signal gesetzt. Die Planungsbüros schlagen unter anderem vor, dass die Eigenheimbesitzer Photovol­taikanlagen auf ihren Dächern installieren sollen, die nur die Menge des eigenen Strombe­darfs produzieren. Als Begründung führen die Referenten an, dass die Netz­betreiber keinen weiteren Solarstrom mehr entgegennehmen können. Deshalb würde auch die Förderung ge­kürzt und sich die Investitionen deshalb nicht mehr rechnen. Diese Lagebeur­teilung (die kei­neswegs so eindeutig ausfallen muss, wie das der Vortrag suggeriert hat) hat der Referent vor­getragen, ohne weiter auf die Hintergründe der beschriebenen Entwicklung einzugehen. Dies ist unter anderem vermutlich der Kürze der zur Verfü­gung stehenden Zeit geschuldet gewe­sen, möglicherweise aber auch der auch politi­schen Dimension dieser Lagebeurteilung.

Deshalb möchte ich dies an dieser Stelle ergänzen: Was die Einspeisevergütung für erneuer­bare Energie betrifft, so ist diese von politischen Entscheidungen auf höherer Ebene abhängig. Diese Entscheidungen können sich jederzeit wieder ändern. Was die Wirtschaftlichkeit insge­samt betrifft, so ist für die erneuerbaren Energien eine Verbesserung zu erwarten, da sich die Preise für die herkömmlichen Energieträger zunehmend verteuern werden. Außerdem sollte beachtet werden, dass gerade der Ausbau dezentraler, kleinteiliger Energieersorgungsstruktu­ren der regionalen Wirtschaft dient (Planungsbüros, Handwerksbetriebe, usw.).

Was die Auslastung des Stromnetzes betrifft, so spielen zwei Faktoren auf Seiten der regene­rativen Energiegewinnung bei der Netzeinspei­sung eine hier maßgebliche Rolle: Zum einen können die erneuerbaren Energien den Strom nicht bedarfsabhängig liefern. Und zum anderen fehlt es noch an geeigne­ten Speichern in ausreichender Dimensionierung für den wetter- und tageszeitabhängig produ­ziert Strom der erneuerbaren Energiequellen. Bei einer Gesamtbe­trachtung der Netzeinspei­sung des Stroms kommt dann aber hinzu, dass die Stromnetze mit­unter an ihre Kapazitätsgrenze stosßen, weil die bisher die Versorgung sichernden Großkraft­werke, die mit Kohle oder Uran „be­feuert“ werden, nicht mit großen Lastwechseln gefahren werden können oder teilweise sollen. Auch diese Kraft­werke können den Strom also nur be­dingt bedarfsabhängig liefern. Das Netz ist folglich nicht allein deswegen „dicht“, weil es „zu viel“ erneuerbar produzierten Strom gibt, sondern vor allem, weil es zugleich noch zu viel „konventio­nell“ produzierten Strom gibt (aus Kraftwerken mit schlechten Wirkungsgraden und den bekannten klimatischen und gesundheitlichen Folgen und Risiken).

Hinzu kommt, was an dem Abend ja bereits von Bürgerseite angemerkt wurde, dass auch der Strom, der mit am Eigenbedarf orientiert dimensionierten Anlagen produziert wird, nicht zu den Be­darfszeiten produziert wird. Auch dieser muss also gespeichert oder ins Netz einge­speist wer­den. Allein diese Tatsache lässt den genannten Vorschlag schon als wenig sinnvoll erscheinen. Denn die für eine Netzeinspeisung notwendigen Kosten für Wechselrichter und ähnliches fallen also so oder so an. Bereits dann erscheint es aber sinnvoll, eben möglichst viel Strom zu produzie­ren und einzuspeisen (und somit vergütet zu bekommen).

Weiter erscheint es meiner Auffassung nach auch widersprüchlich, wenn auf der einen Seite auch am Rand von Wolfenbüttel große Windparks geplant werden und auf der anderen Seite aber nicht alle für die Photovoltaik geeigneten Flächen genutzt werden sollen. Ein Gelingen der Energiewende funktioniert nur, wenn beide (und weitere) Pfade verfolgt werden. Und das gilt verstärkt, wenn auf einzelne Windparks oder zumindest Windkraftanlagen aus gesund­heitlichen oder naturschutzrechtlichen Gründen notwendigerweise verzichtet werden muss.

Ich empfehle also, nicht falsche Signale zu setzen, sondern die Bürgerinnen und Bürger ent­sprechend zu informieren und neben den vorgeschlagenen Maßnahmen (die ohne Zweifel ein guter Anfang sind), weitere Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Als Stichworte nenne ich an dieser Stelle nur beispielhaft „Bürgerkraftwerke“, „Stromspeicherung durch Wasserstoffer­zeugung und Einspeisung ins Gasnetz“ und „Zuhausekraftwerke“ (vom Strom­versorger Licht­blick in Kooperation mit der Volkswagen AG angeboten). Gerade in einer Stadt, die eine passend ausgerichtete technische Hochschule beheimatet, sollte ein ent­sprechend zukunftsori­entiertes Handeln möglich sein.

Antwort des Bürgermeisters schriftlich an den Ausschuss, vom 19. April 2013 (2013-04-19StellungnEQAhlumSiedlBf_AWBMPink 816 kB)

Weiterführende Informationen (redaktionell ergänzt):

 Bildnachweis: Stadtmarkt und Rathaus Wolfenbüttel (Foto: Ulf Klose, flickr.com, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

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November 4

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Paul Tiedemann

Was ist Menschenwürde?

Eine Einführung

Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 2006.

Gebunden, 203.

ISBN: 978-3-534-18254-1

Hintergrund und Rezension

Der Richter und Lehrbeauftrage für Rechtsphilosoph unternimmt in seinem Buch den Versuch, einen zunächst kaum zu fassenden Begriff zu klären. Eine schwierige Aufgabe, wie vermutlich jeder und jede schnell erkennen wird, der und die sich ebenfalls diese Frage stellen. Vor diesem Hintergrund denke ich, dass Paul Tiedemann diese Aufgabe in weiten Teilen seines Buches durchaus gelungen ist.

Von internationalen Verträgen, Erklärungen und Texten verschiedener Staatsverfassungen ausgehend und über philosophische Quellen weitergehend nähert sich Paul Tiedemann sowohl juristisch als auch philosophisch der Beantwortung der Frage: Was ist Menschenwürde? – dem fundamentalen Begriff unserer modernen freien Gesellschaft.

In größtenteils schlüssigen Argumentationen liefert der Autor eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frage nach der Menschenwürde – und zeigt dabei ihren Wert wie auch ihre kulturübergreifende Gültigkeit auf.

Umschlagtext

»Die Würde des Menschen ist unantastbar«, so steht es im Grundgesetz. Was meinen wir eigentlich, wenn wir von der »Würde des Menschen« sprechen? Der Jurist und Philosoph Paul Tiedemann beschreibt die historischen Wurzeln und die systematische Bedeutung eines Grundbegriffs der Entwicklung zu menschlicheren Lebensverhältnissen. Er zeigt, dass Menschenwürde nicht von metaphysischen Annahmen abhängen sollte und interkulturell vermittelbar sein muss.

Paul Tiedemann, geb. 1950, promovierter Jurist und promovierter Philosoph, ist Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und Lehrbeauftragter für Rechtsphilosophie an der Universität des Saarlandes.

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