Verzichtet Westerwelle auf sein Ministergehalt?

Kommentar

Von Rainer Elsner

Verzichtet der Bundesaußenminister Guido Westerwelle nun auf sein Ministergehalt? Die Antwort lautet wohl leider: Nein.

Erwarten könnten wir es allerdings nach seiner Äußerung beim Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar 2010 in Stuttgart. Oft findet sich ja die Wahrheit des eigenen Denkens in den auf andere projizierten Wahrheiten wieder. So auch bei Herrn Westerwelle. Denn jeder vernünftige Staatsbürger fragt nun: Was ist das für ein dekadentes Denken, aus dem heraus Steuern als Geschenk der Bürger an den Staat angesehen werden?

Zur Erinnerung, Herr Minister Westerwelle: Die Personenschützer, die Sie auf Schritt und Tritt begleiten, sind Beamte dieses Staates und werden aus Steuermitteln bezahlt. Müssen diese Beamten nun ihre Gehälter als Geschenke ansehen – oder gar als Almosen? Geschenke sind freiwillige Gaben, auf die kein Anspruch besteht. Wenn Steuern Geschenke sind, dann sind auch die aus diesen Mitteln bezahlten Gehälter Geschenke. Dann kann der Minister Westerwelle ja auch auf sein aus Steuermittel bezahltes Gehalt verzichten.

Zur Erklärung, Herr Minister Westerwelle: Steuern werden vom demokratisch verfassten Staat. erhoben, um seine Aufgabe zu finanzieren. Die Aufgabe des demokratisch verfassten Staates ist die Organisation des Zusammenlebens der in dem Staatsgebiet lebenden Menschen. Zu dieser Organisation gehört die Unterhaltung von lebensnotwendigen Infrastrukturen, der Schutz der Bevölkerung vor Gefahren mit Polizei, Feuerwehr und Streitkräften, das Regieren, die Gesetzgebung, die Rechtsprechung und anderes mehr.

Die Empörung unter Polizisten, Feuerwehrleuten, Soldaten und anderen Staatsdienern dürfte groß sein. Denn nach Westerwelles Äußerung müssen sie um ihr Gehalt bangen und künftig vielleicht für ihre anstrengende und mitunter gefährliche Arbeit um Almosen betteln.

Es kann als skandalös angesehen werden, wenn einer der ranghöchsten Funktionsträger dieser Republik, der Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. jur. Guido Westerwelle, ein solch verschrobenes Verständnis vom Staat hat. Es kann über die Höhe von Steuern gestritten werden, über die Verwendung von Steuern und auch darüber, was besteuert wird, nicht aber über die Notwendigkeit von Steuern. Die einzige Alternative wäre ein allein privatwirtschaftlich organisiertes Zusammenleben. In einer solchermaßen organisierten Gesellschaft würde alles von der Zahlungsfähigkeit des einzelnen Menschen abhängen. Für die Sicherheit sorgt ein zu bezahlender Sicherheitsdienst, den Krieg führen Söldner und so weiter und so fort. Dann allerdings leben wir nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Art Oligarchie.

Ist dies das Ziel von Herrn Westerwelle? Ist dies das Ziel der FDP? Ist dies gar das Ziel der amtierenden Regierung? Die seit Antritt der CDU/CSU-FDP-Regierung Kohl stattfindenden Übereignungen von Gemeineigentum in das Eigentum weniger Privatpersonen (Privatisierungen) lässt eine solche Vermutung nicht gerade absurd erscheinen.